Aus Brüssel droht Ungemach: gegen X wird eine formale Untersuchung unter dem Digital Services Act eingeleitet. Der Vorwurf: Fake News und ein in die Irre führender blauer Haken.
Aus der Verwarnung wird jetzt Ernst: Elon Musk droht Ungemach seitens der EU-Kommission. Wegen der Verbreitung von Falschinformationen wurde nun ein formales Verfahren eingeleitet. Die Behörde habe unter anderem wegen der „Verbreitung illegaler Inhalte“ Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) eingeleitet, teilte die Kommission am Montag mit. Der EU-Kommission zufolge wurde von X die Chance nicht genützt, zu zeigen, wie das Problem gelöst werden soll.
Brüssel schickte bereits im Oktober eine sogenannte Informationsanfrage auf der Grundlage des Gesetzes für digitale Dienste. Diesem Schritt ging voraus, dass EU-Digitalkommissar Thierry Breton bereits Elon Musk für die Vorgänge auf X verwarnte. Ein Schicksal, das Elon Musk mit Meta und TikTok teilt. Anlass dafür waren die Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas.
Die Kommission will nach eigenen Angaben zudem überprüfen, ob die sogenannten blauen Haken auf der Plattform „täuschend“ wirken können. Inhaber Elon Musk hatte auf X ein Abo-Modell eingeführt, mit dem sich Nutzerinnen und Nutzer den blauen Haken kaufen können. Der Haken hatte zuvor die Echtheit der Profile von etwa Institutionen und Prominenten angezeigt. Die Kommission vermutet zudem, dass X nicht ausreichend Daten zu Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt.
Elon Musk drohen hierbei Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. Das ist angesichts der stagnierenden Umsätze aufgrund des Werbekunden-Exodus auf X eine durchaus große Belastung. Seit der Übernahme ist X ein Verlustgeschäft für Elon Musk.
Große Internetkonzerne sind unter dem Ende August in Kraft getretenen DSA unter anderem verpflichtet, gegen Desinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen. Auf X gibt es nach einer Studie der EU-Kommission den größten Anteil solcher Falschinformationen. Anlässlich der Untersuchung versuchte die EU-Kommission eine Einigung mit den großen Online-Diensten zu treffen, wie mit derartigen Meldungen umgegangen werden soll. Musk ist kurz darauf ausgestiegen. Kritiker werfen Inhaber Elon Musk vor, seit der Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr die Moderation von Inhalten und das Vorgehen gegen Hassrede und Falschinformationen stark zurückgefahren zu haben.