Muss man Steuern unbedingt mitten in der Hochinflation erhöhen?
Am 1. Jänner wird der Staat Tanken, Heizen und ähnliche Tätigkeiten auf fossiler Basis wieder ein kleines Stückchen teurer machen: Die CO2-Abgabe wird von 32,5 auf 45 Euro je Tonne steigen, was Diesel um 3,7 und Benzin um 3,4 Cent je Liter verteuern wird.
Nein, das wird jetzt keine Polemik gegen die prinzipiell sinnvolle CO2-Besteuerung. Man sollte das freilich flexibel und klug machen, damit es auch wirkt. Eine steuerbedingte Preiserhöhung um zwei Komma noch etwas Prozent liegt ja innerhalb der normalen Tagesschwankungsbreite an der Tankstelle. Die Klimawirkung ist also exakt null.
Die Wirkung auf die viel zu hohe Inflationsrate allerdings nicht: Die wird einen kleinen weiteren Schubs bekommen, der dabei helfen wird, den blamablen Topplatz Österreichs in der Champions League der europäischen Inflationsversager zu festigen. Dass ein Teil über den „Klimabonus“ wieder zurückkommt, ist nicht inflationsrelevant.
Seltsamer NGO-Terminus
Die Frage ist: Wieso macht man so etwas ausgerechnet zu einem so ungünstigen Zeitpunkt? Diese Frage ist natürlich rein hypothetisch: Politik, auch Steuerpolitik, ist nie rational. Das sieht man ja jetzt wieder in der Diskussion um die Anpassung des niedrigeren Diesel-Mineralölsteuersatzes an jenen von Benzin. Da hat die Politik voll den seltsamen NGO-Terminus „Dieselprivileg“ übernommen.
Wenn man niedrigere oder nicht eingehobene Steuern als „Privileg“ oder gar als „Subvention“ betrachtet, dann wundert einen die heimische Steuergesetzgebung freilich nicht mehr. Gut, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, die unterschiedlichen Sätze in der Einkommensteuer als „Niedrigverdienerprivileg“ zu sehen und die Streichung dieser „Subvention“ zu verlangen.
Die Abschaffung des „Dieselprivilegs“, also eine Steuererhöhung um rund neun Cent pro Liter, wird der Inflation freilich mehr als ein kleines „Schubserl“ geben. Da werden also nicht nur die „Privilegierten“ zahlen – falls die ja mit einem eher engen Ablaufdatum versehene Regierungskoalition in ihrer verbleibenden Lebensdauer überhaupt noch dazu kommt.
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