Bei Partys in Luxushotels sammelte die japanische Regierungspartei LPD Geld. Das floss allerdings in die Privatkassen einiger Politiker. Ministerpräsident Kishida gerät zusehends unter Druck.
Ein Parteispendenskandal erschüttert derzeit Japans Regierung: Am Dienstag wurden die Büros der konservativen Regierungspartei LDP durchsucht. Der öffentlich-rechtliche Sender NHK zeigte Bilder von Ermittlern, die ein Gebäude betreten, in dem sich Büros der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) befinden. Medienberichten zufolge sollen rund 500 Millionen Yen (rund 3,2 Millionen Euro) über mehrere Jahre nicht rechtmäßig an Mitglieder der LDP geflossen sein.
Die Partei hat regelmäßig Unternehmer und andere Sponsoren zu Partys in Luxushotels in Tokio eingeladen. Die Eintrittsgelder wurden allerdings nicht als Parteispenden verbucht. Vielmehr sollen die Gelder in schwarze Kassen geflossen sein, aus denen sich die Politiker dann bedienten.
Regierungschef feuert vier Minister
Ministerpräsident Fumio Kishida gerät massiv unter Druck: Erst vergangene Woche hat er vier Minister wegen des Skandals gefeuert. Außerdem mussten ein Sonderberater des Regierungschefs sowie fünf Staatssekretäre wegen der Affäre in der LDP gehen.
„Die Partei muss mit großer Dringlichkeit daran arbeiten, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen“, sagte Kishida vor Reportern und fügte hinzu, er könne nicht im Detail über die Ermittlungen sprechen. Er betonte: „Die Ermittlungen müssen rigoros ausgeführt werden.“
Die Nummer Zwei der Partei, Toshimitsu Motegi, hatte zuvor die Razzien als „äußerst bedauerlich“ bezeichnet und gegenüber Reportern erklärt, die Partei werde „die notwendigen Maßnahmen ergreifen, während sie den Fortgang der Ermittlungen beobachtet.“
Schlechteste Umfragewerte seit 2012
Kishida hat ein Mandat bis 2025. Zuletzt gab es jedoch Spekulationen, dass der 66-Jährige im Vorfeld einer wahrscheinlich schwierigen parteiinternen Wahl des Vorsitzenden im kommenden Jahr Neuwahlen ausrufen könnte.
Kishidas Umfragewerte sind die schlechtesten aller Ministerpräsidenten seit der Rückkehr der LDP an die Regierung im Jahr 2012. Gründe dafür sind der Unmut der Wähler wegen der Inflation sowie eine Serie von Skandalen. (APA/AFP)