In einem Mega-Dekret mit fast 300 Gesetzesänderungen will Argentiniens neuer Präsident Javier Milei sein Land radikal liberalisieren. Noch in der Nacht kam es zu wütenden Protesten. Die Linke ruft zu einem Generalstreik auf.
Javier Milei hat am Mittwoch mit der Abwrackung des argentinischen Staates begonnen. Umringt von seinen Ministern präsentierte der libertäre Präsident am Mittwoch ein Notfallsdekret, das mit sofortiger Wirkung Gesetze aufhebt, Dutzende von staatlichen Vorschriften abschafft, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie der Ölgesellschaft YPF ermöglicht und die Tür für Geschäfte in Fremdwährungen öffnet. Mehrere der fast 300 in dem Mega-Dekret enthaltenen Gesetzesänderungen sollen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und des Gesundheitswesens bewirken.