Abkommen

Wien blockt Migrationsdeal mit der Schweiz ab

In Buchs im Kanton St. Gallen finden in den Zügen gemeinsame Kontrollen österreichischer und schweizerischer Beamter statt.
In Buchs im Kanton St. Gallen finden in den Zügen gemeinsame Kontrollen österreichischer und schweizerischer Beamter statt. Picturedesk/Gian Ehrenzeller
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Das Schweizer Parlament hat die Regierung beauftragt, die Vereinbarung mit Österreich zur Rückführung irregulärer Migranten neu zu verhandeln.

„Die Motion rennt offene Türen ein.“ Für den sozialdemokratischen Ständerat Daniel Jositsch ist der Vorstoß des Mitte-Politikers Marco Romano vergebliche Mühe, werde er doch an der aktuellen Situation nichts ändern. Noch konkreter: „Es wird kein Lüftchen durch Wien wehen, wenn wir hier eine Motion annehmen.“ Die Meinung Jositschs blieb am Mittwoch in der kleinen Kammer des Schweizer Parlaments eine Minderheit. Romanos Motion wurde angenommen, und somit soll die Berner Regierung das bestehende Migrationsabkommen mit Österreich neu verhandeln. Damit soll die Rückführung von jenen Personen erleichtert werden, die illegal von Österreich in die Schweiz kommen.

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