Der Ausbau der Beschuldigtenrechte soll vorangetrieben werden.
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) drängt nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Sachen Handyauswertung auf rasche Justizreformen. Nachdem der VfGH so klar festgestellt habe, dass eine Sicherstellung von mobilen Datenträgern eine richterliche Bewilligung brauche, müsse die Reparatur nun so rasch wie möglich erfolgen. „Innerhalb weniger Monate muss ein Entwurf nicht nur vorliegen, sondern auch beschlossen sein.“
Diese Gesetzesänderung sei dann auch „eine gute Gelegenheit“, um weitreichende Maßnahmen zu vereinbaren. So unterstützt Edtstadler den Vorstoß von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), schon im Vorfeld einer möglichen Tat einen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. Hier gehe es um Terrorabwehr. Man sollte ein modernes Gesetz schaffen, das es den Sicherheitsbehörden ermögliche, Taten zu verhindern.
Themen verbinden
Edtstadler pocht auch darauf, den Ausbau der Beschuldigtenrechte voranzutreiben. Nicht ablassen will die Verfassungsministerin von ihrem Wunsch, ein Zitierverbot im nicht öffentlichen Ermittlungsverfahren zu etablieren, das ja von der Justizministerin abgelehnt wird. Da es bis Mitte des Jahres nach einem VfGH-Erkenntnis auch das „Medienprivileg“ – Ausnahmen für Medienunternehmen beim Datenschutzgesetz – zu reparieren gilt, zeigte sie sich offen, hier die beiden Themen gleich zu verbinden. Vom deutschen Modell will Edtstadler dabei nicht abschreiben, aber gegebenenfalls Anleihen nehmen. Für sie zentral sei hingegen, konkreter zu machen, was ein Zitierverbot umfasst. Dabei gehe es ihr vor allem um wörtliche Zitate. Es gehe nicht an, dass man ganze Einvernahmeprotokolle wörtlich in der Zeitung lesen könne, sagt die Ministerin.
Darauf angesprochen, wie es um ihre Ambitionen für den österreichischen Posten in der EU-Kommission steht, hält sich Edtstadler weiterhin alle Optionen offen. (APA)