Warum soll Österreich beim einseitig gegen Israel gerichteten Agieren der UNO mittun, wie zwei Ex-Diplomaten fordern?
Österreich hat seit den fürchterlichen Massakern der Hamas-Terrororganisation an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober und dem darauffolgenden Krieg Israels gegen die Hamas zwei Mal gegen Resolutionen der UNO-Generalversammlung gestimmt, in denen ein sofortiger Waffenstillstand gefordert wurde. Warum? Weil es beide Resolutionen verabsäumten, die Verbrechen der Hamas zu benennen und zu verurteilen.
Darüber hinaus wäre derzeit ein Waffenstillstand widersinnig. Er würde der Hamas ermöglichen, sich wieder zu sammeln und ihren Terror fortzusetzen.
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Stattdessen übertrafen sich die UNO, Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Würdenträger aller Art in ihrer Verurteilung Israels wegen der zivilen Opfer im Gazastreifen. Wohl wissend, dass einzig und allein die Hamas dafür zur Verantwortung zu ziehen ist. Weil diese mit dem Terroranschlag vorsätzlich den bestehenden Waffenstillstand mit Israel gebrochen hat, um sich dann im Kampf gegen Israel bewusst hinter Zivilisten und in besonders sensiblen Einrichtungen wie Spitälern, Schulen und Moscheen zu verschanzen.
Unnötig polemisch haben zuletzt die beiden früheren österreichischen Diplomaten Wolfgang Petritsch und Helfried Carl das jüngste UN-Abstimmungsverhalten Österreichs in Bezug auf Israel kritisiert („Die Kurz-Sichtigkeit von Österreichs Nahost-Politik“, „Die Presse“ vom 21. 12.).
Zwanghaftes „Kurz-Bashing“
Im Fall Israels scheint ein Reflex der beiden sozialdemokratisch geprägten Berufsdiplomaten einzusetzen: Wenn sich westliche Staaten wieder einmal dem Diktat der arabischen Staaten und jener des „Globalen Südens“ unterwerfen, dann soll das gefälligst auch Österreich tun. Moral hin oder her, „Nie wieder“-Bekenntnisse hin oder her, Sinnhaftigkeit hin oder her. Und ohne „Kurz-Bashing“ geht es schon gar nicht.
Tatsache ist: Mit dem Regierungsprogramm 2019, also jenem zwischen der ÖVP und den Grünen – und in keinem Zusammenhang mit der FPÖ – bekannten wir uns zur „Fortsetzung des weltweiten Einsatzes Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus“, zur „historischen Verantwortung und aktuellen Verbindung zum Staat Israel“ sowie „zum Staat Israel als jüdischem und demokratischem Staat sowie zu dessen Sicherheit“. Wir schlossen mit den Worten: „Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden.“
Beginnend mit Kreisky …
Wissend um das traditionell einseitig gegen Israel gerichtete Agieren der UNO formulierten wir damals folgenden Absatz im Regierungsprogramm von 2019: „Österreich wird Initiativen und Resolutionen in internationalen Organisationen nicht unterstützen, die dem obgenannten Bekenntnis Österreichs zu Israel zuwiderlaufen.“ Das jüngste Abstimmungsverhalten Österreichs war also die konsequente Einhaltung dieser Festlegung der ÖVP/Grünen-Regierung.
Fast schon grotesk ist schließlich die Rede von „Österreichs traditionellen Bemühungen um eine Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern“. Österreich wurde, beginnend mit Bruno Kreisky, in Bezug auf den Nahen Osten immer nur als parteiisch, propalästinensisch angesehen. Bei den Friedensbemühungen der vergangenen Jahrzehnte hatte Österreich null Einfluss.
Wir müssen tatsächlich an der Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der UNO und der außenpolitischen Handlungsfähigkeit der EU arbeiten. Dazu beigetragen haben die beiden Autoren jedoch mit ihrer offensichtlich innenpolitisch motivierten Polemik aber nichts.
Über den Autor
Martin Engelberg (*1960) ist Abgeordneter zum Nationalrat (ÖVP), Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und Mitverfasser des außenpolitischen Kapitels des aktuellen Regierungsprogramms.