Die neue Regierung kündigt an, zur „Rettung der Pluralität“ die staatlichen Medien vorläufig aufzulösen. Die Anhänger der früheren PiS-Regierung protestieren dagegen.
Enttäuschte Gesichter bei den patriotischen Nachtwachen der Kaczyński-Anhänger vor der Zentralredaktion der amtlichen Polnischen Presseagentur (PAP). Nach einer Woche verlassen die letzten PiS-Abgeordneten das Gebäude in der Warschauer Innenstadt. „Unsere Abgeordnetenprüfung ist vorbei, wir kehren nicht mehr zurück“, bescheidet Ex-Bildungsminister Przemysław Czarnek den überraschten paar Dutzend Demonstranten.
PAP scheint damit in die Hand der neuen Mitte-links-Regierung überzugehen. Dies, nachdem sich der Streit um die öffentlich-rechtlichen Medien über die Festtage gefährlich zugespitzt hat. Denn am Mittwoch beschloss das neue Kulturministerium, die Auflösung der Staatsmedien einzuleiten. Nur dieser Schritt könne die Pluralität wieder herstellen und die Arbeitsplätze sichern, hieß es. Vorausgegangen war ein Veto von Staatspräsident Andrzej Duda gegen die von der neuen Mitte-links-Regierung angestrebte Subventionierung mit umgerechnet 700 Millionen Euro.