Die Koalition will die Kostenerstattung für Volksbegehren beschränken. Mehr direkte Demokratie ist hingegen nicht in Sicht.
Wien. Eine Direktwahl des EU-Kommissionschefs, Nein zur ORF-Abgabe, eine Initiative gegen die „Lüge vom menschengemachten Klimawandel“, ein Zurück zum Schilling, für eine „Kindheit ohne mRNA-Impfstoffe“ oder ein Pro bzw. Contra zu Russland-Sanktionen: Die Themen jener Volksbegehren, die sich gerade zur Einleitung in der Unterstützungsphase finden, sind breit gefächert. Eine der Initiativen fällt besonders auf, denn sie nennt sich „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“. Sie meint: „Immer mehr Privatpersonen entdecken Volksbegehren als Geschäftsidee für sich: Sie kassieren trotz unsinniger, oftmals nicht umzusetzender Forderungen für jedes Volksbegehren, das von 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben wurde, einen Reingewinn in der Höhe von € 13.686 von unser aller Steuergeld.“
Und obwohl die Politik Volksbegehren gern links liegen lässt, dürfte die Koalition jenes gegen zu viel Geld für Volksbegehren unabhängig vom Ausgang der Initiative erfüllen. Umgekehrt ist die Idee, direkte Demokratie zu stärken, ins Stocken geraten.