Am Donnerstag sollen sich die beiden U-Ausschüsse im Parlament konstituieren. Da bis zur Wahl kaum Zeit übrig bleibt, drohen sie im Vorwahlkampf zu versinken.
Am Donnerstag wird es im Parlament wieder geschäftig: Im Stundentakt konstituieren sich die beiden anberaumten U-Ausschüsse, jener von SPÖ und FPÖ zu den Cofag-Hilfen, jener der ÖVP zum „rot-blauen Machtmissbrauch“.
Wieso gibt es überhaupt zwei U-Ausschüsse gleichzeitig?
Es ist das erste Mal in der Geschichte der Zweiten Republik, dass zwei U-Ausschüsse durch Minderheitsbeschlüsse gleichzeitig stattfinden. Das Kontrollinstrument wird vorwiegend von der Opposition verwendet, um das Handeln der Regierungen zu untersuchen. Dass die ÖVP als regierende Partei einen solchen einsetzt, ist ungewöhnlich.
Einerseits begehren SPÖ und FPÖ einen U-Ausschuss „betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“. Sie werfen der ÖVP bzw. dem von ihr geführten Finanzressort vor, ihr nahestehende Unternehmer wie René Benko oder Siegfried Wolf bei der Vergabe der Cofag-Hilfen bevorzugt zu haben.
Das wiederum kontert die ÖVP mit ihrem eigenen U-Ausschuss zum „blau-roten Machtmissbrauch“. Wie Fraktionsführer Andreas Hanger am Montag auf Ö1 erklärte, mache man damit von seinem „guten Recht“ auf Kontrolle Gebrauch, „nicht mehr und nicht weniger“. Der Zeitraum der ÖVP-Untersuchung ist jedoch extrem weit gefasst (2007 bis 2020) und schließt rot-schwarze oder schwarz-blaue Koalitionen mit ein. Die Opposition hält das für Verfassungsbruch. Vor den VfGH wurde der Antrag aber nicht gebracht. Demnach kann der U-Ausschuss stattfinden. Darüber, welche Dokumente tatsächlich geliefert werden müssen, muss der VfGH nun bis Ende Jänner entscheiden.