Harald Vilimsky, Marion Kunasek und Herbert Kickl gaben sich beim Neujahrstreffen in Premstätten bei Graz im „Super-Wahljahr“ siegessicher.
Die Freiheitlichen sind am Samstagvormittag mit dem Neujahrstreffen in der mit über 2000 Menschen vollbesetzten Schwarzlhalle in Premstätten bei Graz ins Superwahljahr 2024 gestartet. Den Auftakt machte der frisch gekürte Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky. Danach war der Spitzenmann für die steirische Landtagswahl im Herbst, Mario Kunasek, dran, der die schwarz-rote Landesregierung attackierte. Höhepunkt war der Auftritt von Bundesobmann Herbert Kickl.
Beim Einmarsch der Spitzenkandidaten hatte Kickl, schon als „künftiger Volkskanzler“ angekündigt, eine Österreich-Fahne getragen, begleitet von „Herbert, Herbert“-Sprechchören. Kunasek, der am Freitag bei einer Pressekonferenz in Graz den Landeshauptmann als Ziel angemeldet hatte, hielt ein Steiermark-Banner in Händen. An die Journalisten waren übrigens keine eigenen Presse-ID-Schildchen ausgegeben worden, sondern Buttons mit einem gezeichneten Bild von Kickl und der Aufschrift „Volkskanzler“ und einem blauen Punkt.
„Abstreifen der Ketten“
Als Herbert Kickl die Bühne betrat, gab es im Publikum kein Halten mehr, alles erhob sich zu „Herbert“-Sprechchören. Er sei topmotiviert, so der Bundesparteiobmann, und das sei eine „schlechte Nachricht“ für die Regierung, die nichts in diesen Ämtern verloren habe, sagte Kickl. Man werde den Stier bei den Hörnern packen und zu Boden ringen, in Innsbruck, Salzburg, in Vorarlberg und der Steiermark, im Bund und bei den EU-Wahlen. In den Geschichtsbüchern werde einmal stehen, das „Abstreifen der Ketten“ habe am 13. Jänner in Graz in der Schwarzlhalle begonnen.“ Er spüre die riesige Kraft der freiheitlichen Partei, „ein unglaubliches Kraftwerk“. Den Auftritt Nehammers - laut Kickl der „dead man walking im Bundeskanzleramt“ - in der ZiB2 kürzlich nannte er eine Wahlempfehlung für die FPÖ.
Ihr Fett bekamen auch „pragmatisierte Experten“, und „Systemmedien“ ab. Alles sei recht, um die Freiheitlichen schlechtzumachen: „Ihr seid aus der Zeit gefallen“, rief Kickl Medienvertretern zu. Er verstehe ja auch nicht, warum alle Parteien nicht auf einer einzigen Liste kandidierten, denn alle hätten nur das Ziel, einen freiheitlichen „Volkskanzler“ zu verhindern. „Liste Volksverrat würde gut passen“, sagte Kickl, der eine „gespenstische Parallelverschiebung“ mit „VIP-Gehabe, Signa und Abgehobenheit“ geißelte. „Benko, Gusenbauer, Haselsteiner und der zernudelte Kogler“, das stehe für Nehammer, Babler, Meinl-Reisinger, ein „Swingerklub der Machtlüsternen“. Rechtsextrem-Punzierungen würden ihnen nichts helfen. „Das böse, böse Rechts ist nichts anderes als die Mitte der Gesellschaft, lasst euch nichts anderes einreden“, sagte Kickl zum Publikum, der sich selbst „als einzigen Normalo unter lauter Systemlingen“ bezeichnete. Und die Normalität werde ins Bundeskanzleramt einziehen, kündigte er an.
Je deutlicher das freiheitliche Wahlergebnis sei, desto eher werde es Gegnern schwerfallen das zu ignorieren, meinte Kickl. „Bundespräsident Alexander Van der Bellen residiert zwar in der Hofburg, aber er ist kein Kaiser.“ Die FPÖ habe die Grenzen einer Partei gesprengt, man sei „eine Bewegung, eine Freiheitsbewegung“. Und er habe in Sachen Corona schon „so eine lange Fahndungsliste der Verantwortungsflüchtigen, Nehammer, Rauch, Edtstadler, Kogler, Schallenberg ...“. Zum Thema Klima meinte er u. a., die Welt werde schon nicht untergehen, die eine oder andere Art werde vielleicht aussterben, eventuell „die Grünen im Parlament“. Und beim Thema Remigration bekämen alle „Schnappatmung“, aber bei Corona wurden „Millionen Menschen zu unerwünschten im eigenen Land erklärt. Aber der Wahnsinn hat bald ein Ende, die Erlösung ist nahe.“ In Bezug auf die EU heiße das Zauberwort Veto, Veto gegen Umverteilung von Flüchtlingen und gegen Milliarden Euro für die Ukraine und Veto gegen Russland-Sanktionen.
Für den steirischen FPÖ-Spitzenmann Kunasek hatte Kickl spezielle Auszeichnungen: Kunasek werde als „Anti-Drexler“ reüssieren, als praktisch ein „Erzherzog Johann 2.0, ein echter Landesvater, wie unser Jörg Haider in Kärnten einer gewesen ist“. Der so angesprochene steirische Spitzenkandidat Mario Kunasek hatte zuvor angekündigt, das grüne steirische Herz werde in einigen Monaten mit blauer Kraft schlagen (bei der Landtagswahl im Herbst, Anm.). Und: Man brauche Herbert Kickl, um die schwarz-grüne „Belastungsregierung“ aus dem Amt zu wählen. Nur mit den Freiheitlichen habe man die Chance, das Ruder herumzureißen.
Warnungen von anderen Parteien
Für Kritik sorgte Kickls Rede bei den anderen Parteien. „Herbert Kickl schlägt mit einem Hetzparolen-Hammer um sich“, kritisierte die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, in einer Aussendung. Gefehlt hätten in der hasserfüllten Rede dagegen Lösungsvorschläge für die Menschen in diesem Land und konkrete Ideen für die Zukunft. „Die politischen Ansichten von Herbert Kickl sind brandgefährlich für die Demokratie in diesem Land“, warnte Voglauer unter Verweis auf Kickls Vorbild Ungarn.
Die ÖVP sah den FPÖ-Chef durch seine Rede einmal mehr als „Sicherheitsrisiko“ entlarvt. „Von Fantasien von blauer Parteipropaganda in Schulbüchern bis hin zu Fahndungslisten von politischen Mitbewerbern gab es alles, was im Repertoire eines Sicherheitsrisikos nicht fehlen darf“, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Zugleich warf er Kickl erneut vor, die Menschen beim Thema Asyl zum Narren zu halten.
Die SPÖ warnte davor, dass Kickl „einen Angriff auf die demokratischen Grundpfeiler unserer Republik und auf unseren Rechtsstaat“ und einen „Umbau hin zu einer Autokratie“ plane. Gleichzeitig sei klar, dass die FPÖ vorhabe, sich die eigenen Taschen vollzustopfen, „wie der Skandal in der FPÖ Graz zeigt“, so Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder laut Aussendung.