Österreich könnte als kleiner Staat ohne Macht im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln.
Hätte nicht Österreich mit Ungarn und der Slowakei die Möglichkeit, aufgrund ihrer gleichen imperialen Basis – der Habsburger Monarchie – ein Gespräch loszutreten? Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg könnte dies doch mit Viktor Orbán und Robert Fico in die Wege leiten.
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Beim Konflikt um die Ukraine können geschichtlich gesehen folgende Länder auf ihre imperiale Größe verweisen, auf die Wladimir Putin so gern pocht; einen Versuch sollte es wert sein, sonst wäre es ehrlicher gewesen, schon 2022 die Ukraine als österliches Opferlamm den Russen zu überlassen. Um das verschossene Geld hätte man sicher eine Milliarde von Menschen mittelfristig aus der Armut retten und fast 100.000 Menschenleben retten können. Folgende zeitgeschichtliche Daten sind die Grundlage meiner Überlegungen:
→ Russland, das vom Kiewer Rus ausgeht und bis zum Zerfall der Sowjetunion auch zeitweise das gesamte Gebiet der Ukraine umfasste
→ Türkei: Diese führte schon 1853–56 wegen der Krim Krieg gegen Russland, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, sowie in den Jahren 1914–18, als die Türkei an der Seite der Mittelmächte (Österreich-Ungarn und Deutschland) gegen Russland kämpfte, und tat sich jetzt einmal als Vermittler hervor.
→ Österreich-Ungarn: Zum Kaiserreich und Königreich gehörten ab 1772 bis 1918 ca. 20 Prozent der Ukraine mit Lemberg und im Osten Tschernowitz als Hauptstadt der Bukowina sowie Brody im Norden.
Wie wäre dieser Vorschlag?
Da hätte Österreich als kleiner Staat ohne Macht also die Möglichkeit, (noch mehr) vermittelnd in den Konflikt einzugreifen, was einem neutralen Staat als Aufgabe zufallen sollte, und könnte demnach folgenden Vorschlag unterbreiten:
→ Die Länder Russland und die Ukraine akzeptieren das Budapester Memorandum als Grundlage für ihre Friedensbemühungen. Dieses wurde von den USA, Russland und dem Vereinigten Königreich anlässlich der KSZE-Konferenz in Budapest am 5. 12. 1994 unterfertigt. Darin wurden den Ländern Ukraine, Kasachstan und Belarus Sicherheitsgarantien hinsichtlich der Unversehrtheit ihrer Grenzen gegeben.
→ Aufbauend auf diese Vereinbarung wird dem Sicherheitsbedürfnis Russlands durch eine Neutralitätserklärung der Ukraine und der Slowakei (Ungarns) Rechnung getragen. Wobei eine Mitgliedschaft in der EU möglich ist und bleibt.
→ Durch die neutralen Länder Ukraine, Slowakei (Ungarn), Österreich und Schweiz entsteht ein neutraler Riegel von Luhansk, Charkiw, Kiew, Lemberg, Kaschau, Bratislava, Wien, Innsbruck und Zürich bis Genf, der Russland von den Nato-Ländern im Norden und Westen abschirmt.
→ Als Gegenleistung werden die Vereinbarungen im Budapester Memorandum von beiden Seiten anerkannt, was die volle territoriale Unversehrtheit und Eigenständigkeit der Ukraine bedeutet.
→ Die derzeit geltenden Sanktionen mit Handels- und Verkehrsbeschränkungen werden aufgehoben.
→ Die Kosten der militärischen Sonderaktion übernehmen die Länder jeweils für Schäden, die diese nicht auf dem eigenen Staatsgebiet verursacht haben. Russland kommt also für militärische Schäden in der Ukraine auf und umgekehrt.
→ Langfristig erhält Russland, wenn gewünscht, die Option für einen Assoziierungsvertrag mit der EU.
Ulrich Habsburg-Lothringen (* 1941 in Wolfsberg) ist Land- und Forstwirt und Gutsbesitzer, kandidierte 2010 bei der Bundespräsidentenwahl und war bis 2017 Regionalpolitiker bei den Grünen in Wolfsberg.
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