Cem Özdemir kündigt ein Maßnahmenpaket an, um deutsche Landwirte zu entlasten. Er will einen „Tierwohlcent“ durchsetzen - eine Abgabe pro Kilo Fleisch. Österreichs Landwirtschaftsminister hält nichts davon.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Landwirte künftig zu entlasten. „Wir werden das Kartellamt beauftragen, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel genau unter die Lupe zu nehmen“, sagte Özdemir am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Agrarbericht der deutschen Bundesregierung.
„Außerdem ist jetzt die Gelegenheit, dass wir uns parteiübergreifend auf den ‚Tierwohlcent‘ einigen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Damit ist eine Abgabe pro Kilo Fleisch gemeint. Özdemir forderte die Koalitionspartner auf, keine Sorge vor einem Shitstorm zu haben, „wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird“. Tierhalter bekämen durch eine solche Abgabe mehr Planungssicherheit.
„Landwirtschaft heißt vor allem auch Wirtschaft. Deshalb müssen wir ganz konkret die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette endlich verbessern“, sagte der Landwirtschaftsminister. Özdemir räumte ein, dass die für den Haushalt 2024 geplanten Kürzungen für die Landwirtschaft „plötzlich und unerwartet“ gekommen seien. Es sei deshalb richtig, dass die Ampel-Regierung dann einen „fairen“ Kompromiss gefunden habe, fügte er mit Blick auf die nun schrittweise geplante Kürzung der Subventionen beim Agrar-Diesel hinzu.
Österreich: „Fleischsteuer ist die falsche Maßnahme“
Özdemir wies darauf hin, dass die Probleme in der Landwirtschaft nicht erst seit dem Antritt der Ampel-Regierung begonnen hätten, sondern das Höfe-Sterben in den Zeiten der vorangehenden CDU-geführten Regierungen besonders groß gewesen sei. Mit Blick auf die Bauernproteste und die Warnung vor einer Unterwanderung durch Rechtsextreme sagte der Grünen-Politiker, Landwirtschaft sei „bunt, aber eben nicht braun“.
Für Österreich ist ein „Fleisch-Soli“ kein Thema, hieß es am vergangenen Dienstag auf APA-Anfrage. „Angesichts der Inflation braucht es Entlastungen, statt zusätzliche Belastungen, deshalb ist eine Fleischsteuer die falsche Maßnahme. Eine solche Fleischsteuer würde zu Absatzrückgängen zu Lasten heimischer Bäuerinnen und Bauern führen“, so das Agrarministerium.
Deutscher Bauernpräsident droht mit neuen Protesten
Der Präsident des deutschen Bauernverbands drohte jedenfalls mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. Die bisherigen Proteste seien das „Vorbeben“ gewesen. „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption. Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren“, sagte Joachim Rukwied . Details nannte er nicht.
Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll in Deutschland schrittweise abgeschafft werden. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Verkehrsblockaden und Kundgebungen. (APA/dpa/Reuters)
