Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka weist die Vorwürfe von Christian Pilnacek und Thomas Schmid zurück, hält die Untersuchungsausschüsse für sinnvoll und nennt Herbert Kickl einen, der Grenzen überschreitet.
Die Presse: Der verstorbene, frühere Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, warf Vertretern der ÖVP vor, von ihm die Einstellung von Ermittlungen inklusive Hausdurchsuchungen verlangt zu haben. Pilnacek sagt wörtlich: „In jedem Gespräch sagt der Sobotka, du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht.“ Was sagen Sie dazu?
Wolfgang Sobotka: Gar nichts. Weil er auf 130 Seiten U-Ausschuss-Protokoll das Gegenteil behauptet hat. Und das unter Wahrheitspflicht. Was soll ich also zu einer Aussage, die gezielt aus ihm herausmanövriert wurde, sagen. Er war noch dazu persönlich in einem Ausnahmezustand. Ich finde es degoutant, einen Menschen, der aufgrund seiner Suspendierung enorm unter Druck gestanden ist, in dieser Form zu missbrauchen.
Aber Sie hatten Kontakt zu ihm, haben mit ihm geredet …
Wir hatten immer wieder Kontakt. Das hat schon in meiner Zeit als Innenminister begonnen. Es war zuweilen durchaus kontroversiell.
Was heißt das?
Dass wir unterschiedlicher Meinung waren, was etwa Gesetzesvorhaben betraf. Oder bei der Frage des Bundestrojaners. Persönlich hatte ich nie etwas gegen ihn, ganz im Gegenteil. Als er suspendiert wurde, hat er mir leidgetan. Ich habe sogar seinen Vater getroffen, der sehr unter der Situation gelitten hat. Worauf er dieses „Du bist selbst Schuld“ bezogen haben könnte, war: Er selbst hat die Strafprozessordnung verhandelt, die für seine Situation bis zu einem gewissen Grad verantwortlich war. Er hat zu wenig für die Rechte des Beschuldigten gesorgt. Und auch nicht für die Vertraulichkeit des Verfahrens.
Aber Sie sind schon ein eher forscherer Charakter, man traut Ihnen das schon zu, dass Sie zu Pilnacek sagen: Wieso lässt du uns verfolgen?