Ab kommender Woche verteidigen in Salzburg die Sozialdemokraten, in Tirol und Vorarlberg die Christgewerkschafter ihre Mehrheit. Bundesweit ist zu erwarten, dass die FSG ihre dominierende Stellung behält.
Die Arbeiterkammer-Wahlen starten kommende Woche im Westen. In Salzburg haben die Sozialdemokraten das Präsidentenamt zu verteidigen, in Vorarlberg die Christgewerkschafter. Insgesamt ist zu erwarten, dass die FSG bundesweit ihre dominierende Stellung behält und mit Renate Anderl weiter die Präsidentin stellt. Ein Fragezeichen ist angesichts des relativ neuen Phänomens „Home Office“ die Wahlbeteiligung.
Arbeiterkammer-Wahlen tendieren dazu, sich vom allgemeinen Bundestrend abzukoppeln. Abgesehen von Tirol und Vorarlberg, wo vor Jahrzehnten die Vormacht-Stellung von rot auf schwarz wechselte, blieben die Mehrheitsverhältnisse überall stabil. So gibt es sieben Präsidenten aus dem roten Sektor und zwei aus dem schwarzen.
Einzig in den 1990er-Jahren, als Jörg Haider die FPÖ aufrichtete und die AK von Privilegienskandalen gebeutelt wurde, gab es eine merkliche Bewegung. Damals, konkret 1994, erzielten die freiheitlichen Arbeitnehmer mit 14,4 Prozent ihr bestes Ergebnis. Spätere bundespolitische Höhenflüge färbten auf die Arbeiterkammer nicht ab. Vor fünf Jahren lag man bundesweit bei zehn Prozent. Auch die Grünen, die gemeinsam mit den Unabhängigen kandidieren, tun sich traditionell schwer. 2019 gab es 5,4 Prozent, der Rekord liegt bei sechs. Die vielfach eher als Dienstgeber- denn als Arbeitnehmer-Vertretung wahrgenommenen NEOS versuchen es heuer erstmals, allerdings nur in Wien.
FSG verteidigt in Salzburg 65 Prozent Zustimmung
An der Spitze der Arbeiterkammer-Wähler-Gunst steht seit jeher die FSG. Sie startet mit einem Ausgangswert von 60,5 Prozent und damit einem satten Vorsprung auf die Christgewerkschafter, die vor fünf Jahren 18,5 Prozent überzeugen konnten - ihr schwächster Wert seit 1954.
Noch stärker als im Bundestrend schnitten die Sozialdemokraten in Salzburg ab, wo die Wahlen am Donnerstag gestartet werden. Nicht weniger als 65 Prozent hat Präsident Peter Eder mit seinem Team zu verteidigen. Die Christgewerkschafter hatten 2019 nur einen Vorsprung von zwei Prozent gegenüber den freiheitlichen Arbeitnehmern.
Christgewerkschafter verloren in Vorarlberg absolute Mehrheit
Anders ist die Ausgangslage in Vorarlberg, wo genau wie in Salzburg von Donnerstag bis inklusive 8. Februar abgestimmt werden kann. Dort verloren die Christgewerkschafter bei der letzten Wahl zwar ihre absolute Stimmen-Mehrheit, konnten mit 47 Prozent aber klar Platz eins vor der FSG behaupten, die 30 Prozent auf sich vereinen konnte. Während die Sozialdemokraten einmal mehr auf die beliebte Landtagsabgeordnete Manuela Auer setzen, muss sich bei den schwarzen Gewerkschaftern Bernhard Heinzle erstmals bei einer Wahl bewähren. Er hatte das Präsidentenamt erst 2022 von Hubert Hämmerle übernommen.
Kürzer abstimmen kann man in Tirol. Dort werden die Ergebnisse am selben Tag wie in Salzburg und Vorarlberg feststehen, Wahlstart ist aber erst drei Tage später, also am 29. Jänner. Als Titelverteidiger fungiert Christgewerkschafter Erwin Zangerl, der nie einen Konflikt mit der Volkspartei gescheut hat und so vermutlich auch nicht allzu sehr unter der Umfragenschwäche der ÖVP-Bundespartei zu leiden haben wird. Sein Ausgangswert von 61,4 Prozent war das mit Abstand stärkste Ergebnis der schwarzen Arbeitnehmer im Jahr 2019.
Anfang März wird in Oberösterreich und Kärnten gewählt
Nach den Urnengängen im Westen ist dann einmal ein wenig Pause. Anfang März sind Oberösterreich und Kärnten, wo Günther Goach (FSG) vor fünf Jahren das für alle Bundesländer historische Rekordergebnis von 77,6 Prozent erreicht hatte, an der Reihe. Mitte April ist die Ostregion zur Wahl aufgerufen, ehe der Abstimmungsreigen in der Steiermark am 29. April zu Ende geht.
2019 betrug die Wahlbeteiligung bundesweit 38,7 Prozent, was historisch dem zweitschlechtesten Wert entspricht. Ob dieser wenigstens gehalten oder gar gesteigert werden kann, ist schwer abzuschätzen. Denn die Voraussetzungen sind durchaus anders als fünf Jahren. Die Corona-Pandemie hat „Home Office“ zur Normalität gemacht. Ob es der Beteiligung schadet, wenn weniger Dienstgeber an den Arbeitsstätten, wo Wahllokale aufgebaut sind, anwesend sind, wird die Wahl zeigen.
An sich gibt es ja Alternativen, in erster Linie die Stimmabgabe via Briefwahl. Aber auch in vielen AK-Einrichtungen kann man sein Votum abgeben. Zum Beispiel in Wien sind zusätzlich Wahlbusse im Einsatz.
Alle Arbeitnehmer (außer öffentlicher Dienst) stimmberechtigt
Stimmberechtigt sind unabhängig von der Staatsbürgerschaft im Wesentlichen alle Arbeitnehmer, die nicht im öffentlichen Dienst tätig sind. Für den gibt es ja eigene Personalvertretungswahlen. Auch Arbeitslose können teilnehmen, sofern sie nicht mehr als ein Jahr ohne Beschäftigung sind.
Das Präsidentenamt muss acht Wochen nach dem letzten Wahltag durch die Vollversammlung vergeben werden. Wahlvorschläge können von jeder gewählten Gruppe eingebracht werden, traditionell geht der Vorsitz der Bundesarbeitskammer an den Präsidenten oder die Präsidentin der Wiener Kammer und das wird 2024 wohl wieder Renate Anderl sein. (APA)