Die EU-Kommission warnt ebenso wie Transparency International vor einem Bruch der Rechtstaatlichkeit und einem eingeschränkten Schutz vor Korruption.
Bratislava. Der Slowakei droht ein ähnliches Schicksal wie Ungarn und Polen. Nachdem die neue Regierung unter dem Linkspopulisten Robert Fico (Smer) im Zuge einer Justizreform Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität senken und außerdem die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption abschaffen möchte, läuten in Brüssel die Alarmglocken. Offen droht die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, mit einer Blockade der Finanzmittel. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann.“