Polen

„Märtyrer“ der abgewählten Kaczyński-Regierung ziehen in den Kampf gegen die Abtreibung

Bald wieder im Parlament: Kamiński und Wasik.
Bald wieder im Parlament: Kamiński und Wasik.AFP
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Präsident Duda begnadigte erneut zwei Ex-Minister. Sie wollen nun als Abgeordnete gegen Liberalisierung des Abtreibungsrechts stimmen.

Warschau. Hurra-Rufe, polnische Flaggen und die Nationalhymne. So begrüßten die PiS-Anhänger am späten Dienstagabend vor den jeweiligen Gefängnissen zwei wegen Amtsmissbrauchs einsitzende Ex-Innenminister Jarosław Kaczyńskis. „Unsere politischen Gefangenen sind frei“, jubelte die Menge, „wir werden siegen!“. Innenminister Mariusz Kamiński (2019–23) und sein Stell­ver­tre­ter Maciej Wasik, zwei ehemalige Spit­zen­funk­ti­onä­re des von PiS gegründeten Anti­korruptionsbüros CBA während der ersten Kaczyński-Regierung in den Jahren 2005 bis 2007, waren zuvor von Staatspräsident Andrzej Duda zum zweiten Mal mit sofortiger Wirkung begnadigt worden.

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