Polen
Ex-Minister Kaminski flieht vor Haft: Droht Polen eine Staatskrise?
Eigentlich hätten Polens Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik am Dienstag ihre zweijährige Haftstrafe antreten müssen. Stattdessen waren sie bei einem Empfang des Präsidenten Duda im Präsidentenpalast. Der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager spitzt sich zu.
Polen
Nach Flucht in Präsidentenpalast: Polnische Polizei nimmt verurteilte PiS-Abgeordnete fest
Der ehemalige Innenminister Mariusz Kaminski und sein Staatssekretär Maciej Wasik, beide rechtskräftig verurteilt, hatten zuvor im Präsidentenpalast von Staatsoberhaupt Andrzej Duda Schutz gesucht.
Staatskrise
Polens Ex-Innenminister Kamiński in Haft – und im Hungerstreik
Zwei PiS-Politiker wurden aus dem Amtssitz des Präsidenten heraus ins Gefängnis gebracht. Damit vertieft sich die Krise zwischen der neuen Regierung und der ehemaligen Regierungspartei PiS.
Proteste
Nach Festnahmen im Präsidentenpalast eskaliert der Machtkampf in Polen
Der verhaftete Kaczyński-Vertraute Kaminski tritt in Hungerstreik, der Wahlverlierer PiS spricht von „politischer Verfolgung“ durch die Mitte-Links-Regierung. Die Rechtskonservativen rufen zu Demos am Donnerstag auf.
Polen
„Märtyrer“ der abgewählten Kaczyński-Regierung ziehen in den Kampf gegen die Abtreibung
Präsident Duda begnadigte erneut zwei Ex-Minister. Sie wollen nun als Abgeordnete gegen Liberalisierung des Abtreibungsrechts stimmen.
Machtkampf
Polens Präsident will verurteilte PiS-Politiker erneut begnadigen
Präsident Duda erklärt, den verurteilten Ex-Innenminister und dessen Stellvertreter erneut begnadigen zu wollen. Mehrere Tausend Menschen haben in Polen gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstriert.