Die ostdeutschen Bischöfe haben in einer hochpolitischen Erklärung vor der AfD und anderen extremistischen Rechts-außen-Parteien gewarnt. Ja, dürfen sie denn das?
Beginnen wir mit einer Frage. Von wem stammt die Aussage? „Krude Ausweisungsfantasien für Migranten und ihre Unterstützer, Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, Leugnung des menschengemachten Klimawandels und pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar.“
Von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, gerichtet an Identitäre? Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer, rechtsnationaler bis -extremer Parteien, wie das für die Wahl des Europaparlaments prognostiziert wird? Weder noch.