Obwohl sich eigentlich alle Fraktionen dafür aussprechen, gibt es in den Verhandlungen kaum Fortschritte. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger verweist auf fehlenden Konsens, die Opposition wirft ihm „Scheinverhandlungen“ vor.
Die Debatte um die Fernseh- bzw. Liveübertragung der U-Ausschüsse im Parlament hat bis dato kein versöhnliches Ende gefunden. Bekanntlich sind sich alle Fraktionen eigentlich seit Dezember einig, dass man U-Ausschüsse künftig im TV übertragen lassen will. Dennoch aber scheint eine Einigung bis vor Beginn der ersten Befragungen im März in weite Ferne gerückt.
Die ÖVP war als Letzte auf den Kurs geschwenkt, die Liveübertragungen zu ermöglichen. Zuvor hatte sie stets eine ganzheitliche Reform der Geschäftsordnung zur Bedingung gemacht. Seit Jänner wird aber über das Thema Liveübertragung isoliert verhandelt. Bis dato allerdings nur auf Referentenebene und nicht auf jener der Mandatare, was gegen eine baldige Einigung spricht.
Den schwarzen Peter steckt man dafür im wahrsten Sinne der ÖVP zu, die die Verhandlungen nur zum Schein führe, wie SPÖ, FPÖ Grüne und Neos monieren. Fraktionsführer Andreas Hanger (ÖVP) stellt das vehement in Abrede. Er schlug Anfang Jänner vor, dass jede Partei zunächst einen Experten nennen müsse, der ausloten solle, wie die Liveübertragung umsetzbar sei. Er selbst sah sich im „Lead“ bei dem Thema. Drei Wochen später hat sich an den offenen Fragen aber nicht viel geändert. Die Opposition hatte die Ernsthaftigkeit der ÖVP von Beginn an in Zweifel gezogen.