Neben einem entsprechenden Antrag der SPÖ steht bei der Nationalratssitzung am Mittwoch auch ein Antrag der FPÖ auf der Tagesordnung.
Der SPÖ kann es mit dem Wählen gar nicht schnell genug gehen. Sie wird bei der Sitzung des Nationalrats am Mittwoch eine sofortige Neuwahl beantragen. Begründet wird dies vom geschäftsführenden Klubchef Philip Kucher damit, dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ohnehin nichts gegen die Teuerung tun wolle. Ein weiterer Neuwahl-Antrag findet sich bereits fix auf der Tagesordnung, nämlich ein schon länger eingebrachter von der FPÖ.
„Monatelanges parteitaktisches Spielchen“
Nun zieht die SPÖ nach. Kucher lehnt in einer schriftlichen Stellungnahme „ein monatelanges parteitaktisches Spielchen der ÖVP über Neuwahltermine“ ab. Der damit einhergehende Stillstand im Land richte einen zu großen Schaden an.
Statt die Inflation zu bekämpfen, halte Nehammer Reden darüber, was er gerne in der nächsten Koalition mit der FPÖ machen würde. Daher meint Kucher: „Je früher wir wählen, desto besser für das Land. Wir wollen die Richtungsentscheidung gegen Blau-Schwarz für uns entscheiden.“ Die SPÖ sei die einzige Partei, die stark genug sei, eine FPÖ-ÖVP-Regierung nach der nächsten Wahl zu verhindern. Bundeskanzler KArl Nehammer (ÖVP) hat nach seiner Österreich-Rede vergangene Woche betont, wenn es nach ihm gehe, solle erst im Herbst gewählt werden. (APA/red)
