Was der Staat und die EU nicht zusammenringen, bürden sie den Unternehmen auf und drohen diesen mit drakonische Strafen.
Gerhard Hofer stv. Chefredakteur |  |
Ich werde heute nicht noch einmal auf den „Österreichplan“ von Karl Nehammer eingehen. Dazu ist eigentlich alles gesagt. Mein Kollege Oliver Pink meint, der Kanzler habe ein wenig bei Bruno Kreisky abgeschrieben. Der hatte anno dazumal bekanntlich den Slogan „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ geprägt. Nehammers 82 Seiten langes Konzept „ließe sich mit ‚Leistung, Tradition, Sicherheit‘ zusammenfassen“, meint der „Presse“-Innenpolitikchef und schreibt: „Der Leistungsbegriff spiegelt sich nicht nur in einer von der ÖVP erwartbaren unternehmerfreundlichen Schlagseite mit Deregulierung und Wettbewerbsstärkung wieder, sondern ganz generell: Wer arbeitet, soll mehr davon haben. Mehr vom Lohn, mehr von den Überstunden. Und das am besten im Vollzeit-Modus.“
Alles wunderbar, sage ich, auch wenn ich mit der Formulierung „unternehmerfreundliche Schlagseite“ doch etwas kämpfe. Als wäre unternehmerfreundlich etwas, das ein Schiff ins Wanken bringt. Das Schiff Österreich und der Tanker Europa trudeln aktuell nämlich genau deshalb vom Kurs ab, weil die Politik die Unternehmer immer öfter für die eigene Unfähigkeit büßen lässt.
Ein paar Beispiele gefällig?
Na nehmen Sie das Lieferkettengesetz. Da haften Unternehmer dafür, dass die Außen- und Entwicklungspolitik nichts auf die Reihe gebracht hat. Statt politische Rahmenbedingungen zu schaffen, müssen Unternehmer nun penibel nachweisen, dass alle Lieferanten sämtliche Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Das kostet Geld, schafft zusätzliche Bürokratie und lähmt den Unternehmergeist.
Dasselbe gilt für die ESG-Standards, die bald für viele Unternehmen verbindlich sein werden. ESG steht bekanntlich für Environmental, Social und Governance. Unternehmer müssen künftig von sich aus nachweisen, dass sie nachhaltig und ethisch agieren. Wer das nicht beweisen kann, wird Probleme bei der Finanzierung bekommen.
Kaum ein Unternehmen schafft diese bürokratische Hürde alleine. Unternehmensgewinne werden quasi in die Taschen der „Big Four“ umgeleitet. Denn wer international unterwegs ist, kommt am Unternehmensberater-Oligopol aus Deloitte, KPMG, PwC und EY nicht vorbei.
Als würden die Unternehmen nicht schon jetzt genügend Staat spielen müssen. Immerhin treiben sie knapp 90 Prozent der Steuern ein. Die gesamte Sozialversicherung, Lohnsteuer, nicht zu vergessen die Kammerabgaben. Wenn von hohen Lohnnebenkosten die Rede ist, dann muss man dabei auch den enormen Aufwand für Personalverrechnung anführen. Oft gelten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedliche Kollektivverträge mit unterschiedlichen Arbeitsrechten. Wir haben ja nur etwa 800 verschiedene Kollektivverträge in Österreich.
So jetzt muss ich mich aber einbremsen, sonst komm ich auch ganz schnell auf 82 Seiten.
Fazit: Was der Staat (und vor allem die EU) nicht zusammenringt, bürdet er den Unternehmen auf und droht diesen mit drakonische Strafen.
Wir bleiben dennoch weiter voller Zuversicht. Ich wünsche Ihnen noch eine gute Woche. Hoffentlich ohne Schlagseite.
Es grüßt Sie sehr herzlich,
Gerhard Hofer
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