Interview. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder macht die ÖVP für den aufkeimenden Rechtsextremismus mitverantwortlich und zeigt sich offen für eine neue EU-Sicherheitspolitik.
Die Presse: In Deutschland und Österreich finden Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Warum haben etablierte Parteien keinen Weg im demokratischen Wettbewerb gefunden, den rechten Rand kleinzuhalten?
Andreas Schieder: Die beste Antwort gegen rechts außen ist die Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Das passiert gerade. Es geht um die Demokratie, um den europäischen Zusammenhalt und um einen Gesellschaftsentwurf, der besagt, dass wir zusammenleben und nicht gegeneinander leben möchten. Der Hintergrund ist sehr ernst zu nehmen: Es gibt eine große Frustration. Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher finden, dass ihr Land in die falsche Richtung geht. Und man muss ehrlicherweise sagen, sie haben recht. Wir haben eine doppelt so hohe Inflation wie der Durchschnitt in der EU. Die Regierung hat zwei Dinge gemacht: lange Zeit nichts und dann das Falsche. Die Lebenserhaltungskosten galoppieren davon, die soziale Sicherheit wird brüchiger. Es gibt Mängel im Gesundheitssysteme. Statt diesen Grant nach rechts zu kanalisieren, was am Schluss bedeutet, dass es noch einmal schlechter und korrupter wird, ist es besser, mit einer radikalen Sozialpolitik der Sozialdemokratie zu antworten.
In Deutschland gibt es allerdings einen sozialdemokratischen Bundeskanzler. Dort ist die Situation genauso.