Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das Informationsfreiheitsgesetz. Die Regierung spricht von einem „Paradigmenwechsel“.
Die Regierung hat nach der Ministerratssitzung am Mittwoch den für denselben Tag im Nationalrat angesetzten Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes gefeiert. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) freuten sich über die nach langem Ringen beschlossene Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Edstadler sprach von einem „Paradigmenwechsel“, Kogler vom „Recht auf Information“.
Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgerinnen und Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. In Kraft treten wird die „Informationsfreiheit“ im September 2025. Öffentliche Stellen haben dann eine Pflicht zur Auskunftserteilung. Auch staatsnahe Unternehmen, Stiftungen, Fonds und gesetzliche Interessenvertretungen werden zu mehr Transparenz verpflichtet.
„Gut Ding braucht Weile“
Geeinigt hatte sich die Regierung auf den Entwurf bereits im Oktober - nach jahrelangem Ringen: Ein erster Entwurf wurde bereits 2021 vorgelegt. „Gut Ding braucht Weile“, sagte dazu Edtstadler, es war das „Bohren harter Bretter“. Sie betonte, dass man „ganz großen Wert“ auf die Abwägung zwischen der Informationsfreiheit und der Notwendigkeit gelegt habe, dass es zu keinem Lahmlegen der Verwaltung kommt. „Ich freue mich, dass der moderne Rechtsstaat nun da ist“, mit September 2025 werde das Amtsgeheimnis „in der Mottenkiste der Republik verschwinden“.
„Das war ein verdammt hartes Brett“, verwies auch Kogler auf die lange Verhandlungsdauer. „Der Staat wird modernisiert, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses war die Voraussetzung für Recht auf Information.“ Die Verwaltung sei „für die Bürger und Bürgerinnen da und nicht umgekehrt“. Und einmal mehr bemühte Kogler die Worte: „Bye Bye Amtsgeheimnis, welcome Informationsfreiheit“
Einen besonderen Dank richteten die Regierungsvertreter auch an die SPÖ: „Ohne SPÖ wäre es nicht möglich, ein Verfassungsgesetz zu beschließen und diese Zeitenwende einzuleiten“, so Edtstadler. Auch Kogler verwies auf die „große Mehrheit im Parlament“. (APA)