Hierbei soll es unter anderem um Steuerverbindlichkeiten des Immobilientycoons für die Konzern-Mutter Signa Holding gehen.
Wien. Nun wird es persönlich. Im Signa-Insolvenzverfahren trudeln die Anträge nur so ein. Jetzt wird sogar die Republik aktiv. Die Finanzprokuratur hat einen Insolvenzantrag gegen René Benko beim Landesgericht Innsbruck eingebracht. Zuerst hat der „Standard“ darüber berichtet. Demnach soll sich der Antrag darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Signa Holding seiner Verpflichtung zur Zahlung von drei Millionen Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei und auch darauf, dass es offene Forderungen der Finanz gegen ihn gebe.
Derzeit muss das Gericht den Antrag noch prüfen und wird Benko zu einer Einvernehmenstagsatzung geladen, wo er zu seiner Vermögenssituation Rede und Antwort stehen muss. Danach fällt das Gericht seine Entscheidung über den Insolvenzantrag, kann der Schuldner bezahlen, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Sollte festgestellt werden, dass er insgesamt seine gegen ihn laufenden Fälligkeiten nicht aus seinem eigenen Vermögen zahlen kann, wird der Insolvenzantrag angenommen.
Laut „Presse“-Informationen drängte hier die Zeit. Denn man wolle sicherstellen, dass Verbindlichkeiten nicht weiter anwachsen und damit auch die Gläubigergleichbehandlung sicherstellen. Auch eine mögliche Vermögensverschiebung solle somit verhindert werden. Mit einem Insolvenzantrag könnten auch schon getätigte Verrückungen von Finanzen oder anderen Werten anfechtbar gemacht werden.
Ein Dritter bezahlte für René Benko
Laut dem Bericht des Insolvenzverwalters der Signa Holding, Christof Stapf, habe Benko die erste Rate selbst bezahlt. Die zweite Tranche von 8. Jänner in der Höhe von 845.000 Euro sei aber nicht von ihm selbst gekommen, sondern sie wurde von einem Dritten getätigt.
Die letzte Rate war für diese Woche avisiert worden, ebenfalls „von dritter Seite“. Ob diese bezahlt wurde, ist nicht bekannt. Dass Benko diese Beträge nicht zahlen kann, vermuten Insider laut „Standard“ nicht. Vielmehr gehe es um rechtliche Überlegungen.
