Eine Million Artilleriegranaten hatte die EU der Ukraine bis März versprochen. Bestenfalls die Hälfte davon kann sie liefern: ein Schulbeispiel für die Fallhöhe zwischen europäischer Ankündigungspolitik und ihrer Umsetzung.
Was tut man als Politiker, wenn man ein selbst gestecktes Ziel hochkant verfehlt? Ganz einfach: man tut so, als würde man es trotzdem erreichen – Fakten hin, Evidenz her. Am Mittwoch trafen sich die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten in Brüssel zu einem informellen Ratstreffen, bei dem sie das Offensichtliche erstmals offen eingestanden: die EU wird der Ukraine bis März nicht die versprochene Million an 155-Millimeter-Artilleriegranaten liefern können. Bestenfalls rund 520.000 Stück werden es sein. Aber wie es der estnische Minister, Hanno Pevknur, so schön formulierte: „Wir haben mit den EU-Verteidigungsministern beschlossen, dass wir unser Versprechen halten werden, eine Millionen Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern.“ Nur eben mit neun Monaten Verspätung. Bis Jahresende sollen es 1,1 Millionen Stück Munition sein. Europas Rüstungskonzerne sollen heuer in der Lage sein, ebenfalls bis Jahresende 1,5 Millionen Stück zu produzieren.