Der ungarische Regierungschef gab schon vor Gipfelbeginn sein Veto gegen 50 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen für die Ukraine auf. Bekommen hat er dafür im Gegenzug nichts.
Brüssel. Der EU-Gipfel hatte noch gar nicht angefangen, da war sein Ziel bereits erreicht: Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, gab am Donnerstagvormittag seinen monatelangen Widerstand gegen eine Finanzhilfe für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro aus dem EU-Budget auf.
In einer eineinhalbstündigen Unterredung brachten ihn die Spitzen Deutschlands, Frankreichs, Italiens sowie der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates auf Linie. Bundeskanzler Olaf Scholz, Präsident Emmanuel Macron, Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Präsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Charles Michel machten Orbán klar, dass die anderen 26 Mitgliedstaaten diese Budgethilfe für Kiew notfalls bilateral ohne Ungarn gewähren würden – und dass es diesfalls mehrere negative Folgen für Orbán geben würde.