Interview

VwGH-Präsident Thienel: „Politische Bestellung ist nicht unüblich“

Wie zufrieden ist das ÖVP-Mitglied Rudolf Thienel aktuell mit seiner Partei? „Darf ich das bitte nicht kommentieren müssen?“.
Wie zufrieden ist das ÖVP-Mitglied Rudolf Thienel aktuell mit seiner Partei? „Darf ich das bitte nicht kommentieren müssen?“.Clemens Fabry
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VwGH-Präsident Rudolf Thienel musste schmunzeln, weil die Regierung seinen Nachfolger schon paktiert hat. Die Gerichtsreform sei ein Erfolg gewesen, die neue Informationsfreiheit werde für Antragsteller nicht viel ändern.

Die Presse: Was halten Sie davon, dass die Regierung 14 Monate gebraucht hat, um die vakante Spitze des größten Gerichts Österreichs, des Bundesverwaltungsgerichts, zu besetzen?

Rudolf Thienel: Ich bin sehr froh, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde. 14 Monate war zu lang. Ich finde es bedauerlich, dass durch die Diskussion dieses Gericht dermaßen in eine politische Diskussion gezogen wurde.

Wie finden Sie es, dass Sabine Matejka als von der Besetzungskommission Erstgereihte nicht Präsidentin werden durfte?

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