In einem „profil“-Interview kritisiert der Wiener Bürgermeister die zuletzt recht deftigen Äußerungen der eigenen Parteikollegen. Man müsse „aufpassen, dass man keine Brücken abbricht, die man nach der Wahl braucht“.
Angesichts der Wortwahl von Vertretern in den eigenen Reihen fordert Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine „neue politische Kultur“ ein. In einem Interview im aktuellen „profil“ tadelt er dabei auch den Bundesvorsitzenden, Andreas Babler, sowie ÖGB-Chef Wolfgang Katzian für ihre Ausdrucksweise. „Kraftausdrücke“ seien im Regelfall „nicht förderlich“, betonte Ludwig. Im Wahlkampf gehe es „pointiert“ zu, „aber man sollte immer aufpassen, dass man keine Brücken abbricht, die man nach der Wahl braucht“.
Babler hatte den „Österreichplan“ und die dazugehörige Rede von ÖVP-Chef Kanzler Karl Nehammer als „Verarschung“ bezeichnet. Bei den Lohnverhandlungen im Herbst ließ ÖGB-Metallervorsitzender Reinhold Binder mit der Ansage aufhorchen, dass die Arbeitgeber mit Einmalzahlungen „scheißen gehen“ könnten.
Keine Koalitionen ausschließen
Das stößt bei Ludwig, in dessen Umfeld zuletzt immer deutlicher auch eine Große Koalition als wünschenswerte Option erachtet wird, auf Widerstand. Man solle sich nicht „in parteipolitischem Hick-Hack verlieren“, sagte Ludwig, eine „gewisse Vertrauensbasis zwischen den demokratischen Parteien“ werde notwendig sein, wenn es um Koalitionen geht. „Daher ist es wichtig, nicht schon vor der Wahl alle Brücken abzureißen, sondern auch darüber nachzudenken, wo es Kompromissvarianten geben kann.“ Es gehe auch um Glaubwürdigkeit, so der Wiener SPÖ-Chef, „niemand sollte Koalitionen ausschließen und dann nach der Wahl doch eingehen“.
Gefragt, ob es ein Fehler gewesen sei, dass Babler eine Koalition mit der ÖVP ausschließe, wenn diese gegen Vermögenssteuern sei, betonte Ludwig: „Die SPÖ schließt nur eine Koalition mit der FPÖ aus.“ Obwohl die Freiheitlichen seit Monaten klar die Umfragen anführen, gab sich Ludwig überzeugt, dass die Chance, bei der Nationalratswahl Erste zu werden, für die SPÖ „aufrecht“ sei. „Dafür müssen wir allerdings gemeinsam auftreten. Da gab es im letzten Jahr Luft nach oben.“ Er werde jedenfalls seinen Beitrag leisten, dass es Geschlossenheit gebe, versicherte Ludwig - „denn die Gegner der SPÖ sitzen nicht in der eigenen Partei“. (red./APA)