Die streitbare Sektion 8 soll einen entsprechenden Antrag nun formell beim Bundesparteivorstand eingebracht haben, berichtete der „Kurier“. Formal eingebracht ist der entsprechende Antrag aber nicht, wie die Sektion am Montag korrigierte.
Die Rolle von Altkanzler und -parteichef Alfred Gusenbauer in der Signa-Pleite droht innerhalb der SPÖ langsam zur Zerreißprobe zu werden: Dass die streitbare Sektion 8 im Wiener Bezirk Alsergrund ein Ausschlussverfahren andenkt, war schon länger bekannt. Nun wurde der Antrag formell dem Bundesparteivorstand übermittelt, schreibt der „Kurier“ am Montag online.
„Wir haben den Antrag auch zu Informationszwecke an die Mitglieder des Bundesparteivorstands geschickt - allerdings haben wir als Sektion kein ,Antragsrecht‘, das hat nur die nächst höhere Ebene, die SPÖ Alsergrund“, schreibt Sektionsleiterin Lea Six. Auf dieser Ebene sei der Antrag jedoch bisher weder diskutiert noch beschlossen worden. Das werde ers
Den Parteiausschluss von Gusenbauer zu erzwingen ist nicht so einfach. Da es sich wohl um keinen „besonders dringlichen“ Fall handelt, liegt die Zuständigkeit bei einem Schiedsgericht, das eigene Ermittlungen zu tätigen hat. Gegen den Entscheid kann berufen werden. Im Fall eines Bundesschiedsgerichts wäre dann der Bundesparteitag das zuständige Organ.
Parteichef Andreas Babler hat zwar die Optik von Gusenbauers Beraterverträgen bereits kritisiert, die zuletzt bekannt geworden waren. An einem Ausschluss Gusenbauers hatte er bislang aber kein Interesse gezeigt. Offen dafür plädierte bislang nur die burgenländische Landesorganisation. Der Altparteichef selbst, der für die SPÖ 2006/2007 das Kanzleramt erobert hatte, lehnte einen Rückzug aus der SPÖ bisher entschieden ab. (APA/red.)