Die Koalitionsverhandlungen zur neuen Rechtsregierung sind vorerst geplatzt. Populist Geert Wilders will weiter verhandeln. Doch Neuwahlen könnten ihm sogar in die Hände spielen.
Rund zehn Wochen ist die Parlamentswahl in den Niederlanden her – und nun ist auch der zweite Anlauf zur Bildung einer neuen rechts-konservativen Regierung unter einem möglichen Ministerpräsidenten Geert Wilders gescheitert. Am Dienstagabend erklärte überraschend der Chef der neuen Mitte-rechts-Partei, Pieter Omtzigt, dass er nicht weiter über eine Koalition verhandeln wolle.
Als Grund dafür gab er die „unsichere Finanz- und Haushaltslage“ an: „Wir wollen keine leeren Versprechungen machen, sondern die Versprechungen, die wir geben, einhalten.“ Er habe schlicht „kein Vertrauen“ mehr, um mit den anderen drei potenziellen Partnern zu regieren. Die von Wilders angedachten Finanzpläne seien „unseriös“.