15 Prozent der Unterstützerunterschriften des Oppositionskandidaten Boris Nadeschdin wurden als fehlerhaft aberkannt. Die Wahlkommission untersagt ihm bei der Präsidentenwahl anzutreten. Nadeschdin hatte die russische „Militäroperation“ in der Ukraine scharf kritisiert.
Boris Nadeschdin, Gegner von Amtsinhaber Wladimir Putin, wird nach eigenen Angaben nicht als Kandidat zur Präsidentenwahl in Russland Mitte März zugelassen. Wie Nadeschdin schon am Montag mitgeteilt hatte, wurde er von der Wahlkommission darüber informiert, dass 15 Prozent der von ihm eingereichten Unterschriften für eine Kandidatur ungültig seien. Das wäre dreimal so viel wie erlaubt. Nadeschdin hat auf Telegram angekündigt, beim Obersten Gericht gegen die Entscheidung der Wahlkommission vorzugehen.
Als ein von einer Partei nominierter Kandidat musste Nadeschdin 100.000 Unterschriften in mindestens 40 russischen Regionen sammeln, um bei der Wahl von 15. bis 17. März antreten zu können. Präsident Wladimir Putin, der sich entschieden hat, als Unabhängiger und nicht als Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland anzutreten, benötigt 300.000 Unterschriften. Seinen Anhängern zufolge hat er bereits mehr als 3,5 Millionen gesammelt.
Putins Wahl soll möglichst glatt ablaufen
Menschen in ganz Russland haben auch für Nadeschdins Kandidatur unterschrieben, haben ihren Namen genannt, ihre Wohnadresse und Passdaten. Mehr als 200.000 sollen seine Kandidatur mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Viele standen Schlange bei eisigen Temperaturen. In diesen Schlangen erblickten sie andere Gleichgesinnte, Menschen, die etwas anderes wollen als das Kriegsgeheul des Kreml und die selbstverschuldete Isolation ihres Landes. Bilder der Menschentrauben von Nadeschdin-Unterstützern wurden im Kreml mit Argushaugen beobachtet.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass bei der Zulassung nicht die Wahlkommission das letzte Wort hat, sondern der Kreml. Die langjährige Kommissions-Vorsitzende Ella Pamfilowa hat die Aufgabe, Wladimir Putins Wiederwahl Mitte März möglichst glatt ablaufen zu lassen. Bei politisch missliebigen Kandidaten fand das ZIK in der Vergangenheit eine große Zahl angeblich gefälschter oder ungültiger Unterschriften und schloss so für den Kreml aus formalen Kriterien Konkurrenten aus. Zuletzt war das bei der unabhängigen Präsidentschaftskandidatin Jekaterina Dunzowa der Fall, deren Disqualifizierung die öffentliche Unterstützung für Nadeschdin nun ausgerechnet vergrößert hat.
Kritik an der „Militäroperation“ in der Ukraine
Putins Sieg gilt zwar als sicher. Nadeschdin hat jedoch einige Beobachter mit seiner scharfen Kritik an dem von der Regierung als „spezielle Militäroperation“ bezeichneten Krieg gegen die Ukraine überrascht. Kürzlich kritisierte er nach zahlreichen Heizungsausfällen im kalten Winter, dass Russland es sich leisten könnte, mehr für seine Bürger auszugeben, wenn es nicht so viel Geld ins Militär stecken würde. Seine freimütigen Äußerungen über den Krieg haben Spekulationen geschürt, dass er unter Berufung auf einen Formfehler von der Kandidatur ausgeschlossen oder zum Rücktritt gezwungen werden könnte.
Um noch registriert zu werden, müsste Nadeschdin nach eigenen Angaben ungefähr 4500 der insgesamt beanstandeten 9209 Unterschriften wieder anerkannt bekommen. Amtsinhaber Putin will sich bei der Präsidentenwahl zum fünften Mal wiederwählen lassen - und hat dafür 2020 extra die russische Verfassung umschreiben lassen. (APA)
