Argentinien

„Vaterlandsverräter“: Wie Javier Milei sein Mega-Gesetzespaket retten will

Argentiniens Präsident Javier Milei betete am Dienstag bei seinem Besuch in Jerusalem an der Klagemauer.
Argentiniens Präsident Javier Milei betete am Dienstag bei seinem Besuch in Jerusalem an der Klagemauer.APA / AFP / Ronaldo Schemidt
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In Argentiniens Kongress scheitert das riesige Gesetzespaket von Präsident Javier Milei. Der macht eine „Kaste“ aus Provinzfürsten und Oppositionspolitikern verantwortlich. Während die Bevölkerung rasend schnell verarmt, will er die Staatsfinanzen ohne Parlament konsolidieren. Kann das funktionieren?

An der Klagemauer in Jerusalem brach Javier Milei in Tränen aus. Und die Welt konnte vorigen Dienstag live die Kehrtwende in Argentiniens Außenpolitik mitverfolgen. Aber während Milei noch den Umzug der argentinischen Botschaft nach Jerusalem ankündigte, mussten seine Parlamentarier daheim den Neuanfang vertagen.

Nach einem Monat intensiver Debatte im Kongress zog die Regierung ihr fundamentales „Gesetz über Grundlagen und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier“ zurück. Und niemand weiß, ob dahinter Absicht oder Unkenntnis stand.

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