Die Union nimmt erstmals Firmen in Drittstaaten wegen Umgehung ihrer Wirtschaftssanktionen aufs Korn.
Brüssel. Lang hatte die EU auf den guten Willen des chinesischen Regimes gehofft, das hoch und heilig verspricht, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nicht zu unterstützen und chinesische Firmen daran zu hindern, die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu umgehen. David O‘Sullivan, der Sonderbeauftragte der EU für Sanktionspolitik, lobte Peking unlängst in einer Aussprache mit Europaabgeordneten dafür, chinesische Sanktionsbrecher rasch zu bremsen. Darum strich die EU voriges Jahr einige solcher Firmen aus der Volksrepublik von einem Entwurf für eine neue Sanktionsliste.
Doch nun ist der Europäischen Kommission und der Mehrzahl der Mitgliedstaaten offenkundig der Geduldsfaden gerissen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg News werden sich auf der Schwarzen Liste des 13. EU-Sanktionenpakets gegen Russland erstmals Unternehmen aus Drittstaaten befinden, die dem russischen Regime dabei helfen, militärisch nutzbare Zivilgüter (auf Englisch „Dual-use Goods“) aus der EU unter Umgehung der geltenden Ausfuhrverbote zu bekommen.