Muchitsch: Babler „darf nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft dastehen“

Nur mit der linken Hälfte sei „das große Ziel nicht zu schaffen“, betont SPÖ-Gewerkschafter Josef Muchitsch. Die Forderung nach Vermögenssteuern dürfe nicht zu einer unüberwindbaren Hürde aufgebaut werden.

SPÖ-Sozialsprecher und FSG-Vorsitzender Josef Muchitsch hat sich für eine Kurskorrektur seiner Partei und Parteichef Andreas Babler ausgesprochen. „Es ist Babler gelungen, die linke Hälfte zu binden. Aber mit ihr ist das große Ziel nicht zu schaffen“, sagte er gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Die Partei bemühe sich bereits um eine wirtschaftsaffinere Positionierung Bablers: „Der Andi darf nicht als Schreckgespenst der Wirtschaft dastehen“.

Das Ziel sei, dass nach der Wahl rechnerisch keine Regierungskonstellation an der SPÖ vorbeigehen könne, so Muchitsch. Verbesserungspotenzial sieht er auch bei der Kampagnenfähigkeit der SPÖ. „Wir sollten nicht dauernd über Kickl und die ÖVP reden, sondern darüber, was die SPÖ in einer Regierung umsetzen will, vor allem in den Kompetenzfeldern der Gesundheit und der Sozialpolitik.“ Stattdessen schicke die Partei unkoordiniert Luftballons wie die Abschaffung der Matura in den Themenhimmel, kritisierte der Gewerkschafter.

Die Forderung nach Vermögenssteuern dürfe außerdem nicht zu einer unüberwindbaren Hürde aufgebaut werden, schließlich würde man das „mit keiner anderen Partei zusammenkriegen.“ Stattdessen solle man sich auf die Besteuerung der Zuwächse zum bestehenden Vermögen beschränken. Richtig positioniert habe sich Babler bei der Migrationsfrage. Asylwerber sollten bis zur Klärung der Schutzwürdigkeit arbeiten dürfen, forderte Muchitsch.

Scharfe Kritik auch von Doskozil

Vergangene Woche hatte bereits der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im „Presse“-Interview scharfe Kritik an seiner Partei geübt. Es sei ein „Riesenfehler“, dass in Teilen der Partei auf eine Koalition mit der ÖVP hingearbeitet werde. Außerdem habe die SPÖ „die Zeichen der Zeit“ nicht erkannt: „Wie viele Wahlen haben wir damit geschlagen, dass der Wohnraum billiger werden muss? Dass man von dem, was man verdient, besser leben können muss? Passiert ist nichts“, so Doskozil. (APA/Red.)