Laut einem neuen Gesetz sollen Andersdenkende nun auch ihr Eigentum verlieren können. Russische Emigranten sollen sich außerhalb ihres Landes nicht sicher fühlen.
Moskau. „Das Gesetz über die Dreckskerle wurde angenommen“, frohlockte Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma, bereits vor zwei Wochen. Da hatten alle Anwesenden der Sitzung – fast 80 Prozent aller Abgeordneten des russischen Unterhauses – für das Gesetz gestimmt, mit dem der Staat Besitz, Orden und Titel von Regimekritikern konfiszieren darf. Am Mittwoch hat der russische Präsident, Wladimir Putin, die Änderungen unterschrieben. Damit tritt ein weiterer Gummiparagraf in Kraft, dessen Ziel vor allem die Abschreckung ist und der sich in erster Linie gegen russische Emigranten richtet. Sie sollen sich auch außerhalb ihres Landes nicht sicher fühlen.
„Bedürfnis der Gesellschaft“
Haft allein reicht dem Regime nicht mehr aus, um politische Ansichten von Menschen zu bestrafen, die es nicht dulden will. Mit dem Gesetz der Enteignung will es sich vor allem an jenen rächen, die den Krieg, der in Russland offiziell nicht Krieg heißt, sondern „militärische Spezialoperation“ genannt werden muss, verurteilen und das Land zu Hunderttausenden verlassen haben.