Bundesumweltministerin Steffi Lemke handle in mancher Hinsicht wie Margot Honecker, die verhasste Frau des früheren DDR-Chefs Erich Honecker. Ein Sprecher Lemkes, die selbst in der DDR geboren ist, drückte seine Empörung aus. Überhaupt schlug Söder rhetorisch vor allem auf die Grünen ein, aber auch auf die rechtsextreme AfD.
Passau/Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim traditionellen Treffen seiner Partei am Aschermittwoch die aus der einstigen DDR stammende Grüne Bundes-Umweltministerin Steffi Lemke mit der Ehefrau des sozialistischen Diktators Erich Honecker gleichgesetzt. Lemke (56) sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, „die Freiheit der Fleißigen“ durch immer neue Auflagen einzuschränken, sie sei eine „grüne Margot Honecker“, sagte Söder beim Treffen der CSU in Passau. Ein Sprecher Lemkes sprach umgehend von einer „Entgleisung“ Söders.
Margot Honecker (1927—2016) war von 1963 bis 1989 Ministerin für Volksbildung in der DDR und eine in weiten Teilen der Bevölkerung verhasste Hardlinerin, sogar innerhalb der SED-Führung. Ihr (auch persönlicher) Machtanspruch war berühmt-berüchtigt. Nach dem Ende der DDR 1989/90 floh sie mit ihrem Mann zunächst nach Moskau, dann nach Chile. Lemke wiederum stammt aus dem ostdeutschen Dessau und gehörte in der Zeit der Friedlichen Revolution 1989 zu den Mitbegründern der Ost-Grünen.
Am Aschermittwoch halten Spitzenvertreter der deutschen Parteien traditionell deftige Bierzeltreden, um sich und ihre Wähler auf die Fastenzeit einzustimmen. Söder nahm heuer insbesondere die Grünen ins Visier.
„Die Grünen machen so viel Mist“
„Die Grünen machen so viel Mist, eigentlich müssten sie selbst unter die Düngeverordnung fallen“, sagte er in Passau. Er verwarf Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz, eine schwarz-grüne Koalition zu bilden. „Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung. Grün ist out“, sagte er. Zugleich bemühte Söder, sich gegenüber der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland abzugrenzen. Den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke etwa nannte er „Putin-Pudel Nummer 1“.
„Die Entgleisung von Markus Söder ist ebenso geschichtsvergessen wie grenzüberschreitend“, sagte derweil ein Sprecher Lemkes in Berlin. „Bundesumweltministerin Steffi Lemke ging 1989 zusammen mit Hunderttausenden auf die Straße, um für Freiheit, Demokratie und gegen das DDR-Regime zu demonstrieren.“
Lob für ordentlich Zugewanderte
Beim Thema Migration gab sich Söder (57) indes differenziert. Einerseits wies er jüngst aufgetauchte „Deportationspläne“ einer kleinen Runde Rechtsextremer zurück, die für viel Wirbel gesorgt hatten. Menschen mit rumänischen, kroatischen, türkischen und anderen Wurzeln arbeiteten als Gastronomen, Handwerker, Ingenieure, Ärzte und Pflegekräfte, sagte Söder, für sie sei auch Deutschland „ihr Land“. Und: „Wir sind dankbar dafür, was sie leisten für unser Land.“
Im Bezug auf illegale Migranten gab er sich derweil härter. Diese würden während ihres Verfahrens auf Asyl monatlich bald nur noch 50 Euro Bargeld pro Monat bekommen. „Woanders wird diskutiert: 250 Euro, wir machen 50 Euro. Das reicht“, sagte Söder. Für diese Leute gebe es Essen und Wohnung, „Bargeld braucht es am Ende nicht.“
14 von 16 deutschen Bundesländern hatten sich Ende Jänner auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Bayern geht einen Sonderweg, dort soll im März ein Modellprojekt in einigen Landkreisen starten. Befürworter der Bezahlkarte gehen aufgrund zahlreicher Indizien und Beispiele aus der Vergangenheit davon aus, dass es Menschen, denen es nicht wirklich um Asyl geht, abschreckt, nach Deutschland zu kommen, wenn sie statt Geld nur noch Sachleistungen bekommen. Solche Pläne gibt es auch in Österreich.
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte umgekehrt beim Grünen-Aschermittwoch in Bayern, CSU-Chef Söder sei „der Problembär der deutschen Energieversorgung“. Nouripour forderte den bayerischen Ministerpräsidenten auf, sich um die Probleme in seinem Land zu kümmern. Der AfD warf Nouripour vor, „Armut für Deutschland“ zu wollen. Die AfD wolle alle Subventionen abschaffen. Wie sollten da Landwirtschaft, Kultur oder Sozialsystem bestehen, fragte der Grünen-Chef. (ag./red.)