Die Republikaner wollen US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas des Amtes entheben. Es geht um Migration – und Wahlkampf.
Es war ein kleines bisschen peinlich. Zwei Anläufe hatten die Republikaner im Kongress gebraucht, um ihren politischen Schlachtplan umzusetzen. Und auch am Montag blieb es bis zum Schluss unsicher. Mit 214 zu 213 Stimmen leiteten sie dann doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Alejandro Mayorkas ein.
Es ist das erste Mal in 150 Jahren, dass ein Minister der US-Regierung sich einer derartigen Klage ausgesetzt sieht. Mayorkas, argumentieren die Republikaner, habe sich „willentlich“ geweigert, Bundesgesetze umzusetzen. Zur Einwanderung, um genau zu sein. Mayorkas ist Präsident Joe Bidens Innenminister. Und die Republikaner versuchen mit ihrer Amtsenthebungsklage, das Migrationsthema auszuschlachten.
Es ist nämlich so: Geht es nach den Wählern, haben die USA ein Einwanderungsproblem. Die anstehende Präsidentschaftswahl wird sich unter anderem darum drehen. Niemand besetzt das Thema besser als Ex-Präsident Trump, der zum zweiten Mal gegen Biden antritt – und diesmal siegreich sein will. Trump rezitiert bei seinen Wahlkampfveranstaltungen fremdenfeindliche Gedichte, malt den ausländischen Teufel an die Wand. Seine Rhetorik ist extrem, doch sie kommt gut in einem Land an, wo die Stimmung im Keller ist – trotz guter Wirtschaftsdaten und verfügbarer Jobs. Die US-Amerikaner hätten aktuell wenig zu beklagen.