Es wird der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA. Donald Trump muss sich ab dem 25. März vor Gericht dem Vorwurf der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels stellen.
Als erster früherer Präsident der US-Geschichte soll sich Donald Trump ab dem 25. März einem Strafprozess stellen müssen. Ein Richter in New York setzte am Donnerstag diesen Termin für den Beginn des Prozesses gegen den Rechtspopulisten wegen der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels fest. Ab dem 25. März soll zunächst die Jury ausgewählt werden.
Richter Juan Merchan setzte sich damit über die Einwände von Trumps Anwälten hinweg, die den Prozesstermin als „Wahleinmischung“ bezeichneten. Das Verfahren soll rund siebeneinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl beginnen, bei der Trump Amtsinhaber Joe Biden herausfordern will.
Erste strafrechtliche Anklage gegen Ex-Präsident
Der Republikaner war im März vergangenen Jahres wegen der Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (120.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Es war die erste strafrechtliche Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Es folgten danach noch drei weitere strafrechtliche Anklagen gegen Trump, die sich unter anderem auf seine Versuche beziehen, seine Wahlniederlage 2020 gegen den Demokraten Biden nachträglich zu kippen.
Im Fall der Schweigegeldzahlung wirft die Staatsanwaltschaft des New Yorker Bezirks Manhattan Trump die Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor. Das von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen gezahlte Schweigegeld an die Pornodarstellerin war an sich nicht illegal. Die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium soll aber in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht worden sein.
Die Sexdarstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump gehabt, was dieser bestreitet. (APA/AFP)