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Parteifinanzen: Ohne Schulden in den Wahlkampf

In der Parteizentrale der ÖVP braucht man sich über die Schulden nicht mehr den Kopf zerbrechen.
In der Parteizentrale der ÖVP braucht man sich über die Schulden nicht mehr den Kopf zerbrechen. Picturedesk /
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Die ÖVP hat ihre Kredite abgebaut. Auch die anderen Parteien gehen weitgehend ohne Belastung in den Wahlkampf. Der Abbau gelang dank komfortabler Parteienförderung.

Die ÖVP hat am Sonntag die freudige Nachricht verkündet: Die Partei ist schuldenfrei. Dazu muss man wissen: Die Volkspartei hat in den Wahlkämpfen 2017 und 2019 einen gehörigen Schuldenberg aufgebaut. Allein im Jahr 2017, als man beim ersten Antreten von Sebastian Kurz die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro sprengte und 13 Millionen Euro ausgab, nahm die Partei 15 Millionen Euro an Krediten auf.

2019 soll der Schuldenstand dann schon 19 Millionen Euro betragen haben. Genaueres ist nicht bekannt, die Parteien müssen zwar einen jährlichen Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof abliefern, darin sind aber keine Schulden aufgelistet. Diese lassen sich bestenfalls indirekt und mit groben Unschärfen ablesen. Angegeben sind nämlich auf der Einnahmenseite die jährlichen Kreditaufnahmen und als Ausgabeposten die Kreditkosten und Rückzahlungen. Erst für die Rechenschaftsberichte ab dem Jahr 2023 gelten neue Regeln, nach denen auch die Schulden transparent auszuweisen sind.

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