Vizekanzler Werner Kogler bittet die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, beim Thema Bodenschutz auf die Bundesländer einzuwirken.
In den stockenden Verhandlungen um eine österreichische Bodenschutzstrategie hat sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nun per Brief an die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gewandt. Darin bittet er die aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, auf widerstrebende Bundesländer positiv einzuwirken. Ziel sei es, den Bodenverbrauch wie im Regierungsprogramm festgeschrieben bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken.
Kogler hofft auf einen ähnlichen Durchbruch wie beim kürzlich mühsam errungenen Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) wolle man sich ansehen, wie man die Länder hinter dem gemeinsamen Ziel versammeln könne. Sein Wunsch: Jene, die Widerstände hätten, sollten diese auch äußern. Dann wolle man gemeinsam ehrliche und klare Ziele formulieren, die dann aber auch verbindlich und überprüfbar sein müssten.
In dem Brief an Mikl-Leitner erinnert Kogler an die gemeinsame Aufgabe, die Bevölkerung Österreichs vor Schaden zu bewahren und die Auswirkungen globaler Krisen so weit wie möglich zu dämpfen. Vieles habe man weitergebracht, doch die gefährliche Entwicklung beim Bodenverbrauch sei von vielen Institutionen, insbesondere auch von den für Raumordnung zuständigen Ländern, „sträflich vernachlässigt“ worden.
„Dann ist es aus mit der Kraft am Lande“
„Wir gefährden damit die Ernährungssicherheit und Lebensgrundlage unserer Kinder und Enkelkinder“, heißt es in dem Brief in Bezug auf schwindende Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung. Auch um Artenschutz etwa bei Insekten und Bienen gehe es da, verdeutlichte Kogler gegenüber der Austria Presse Agentur: „Wenn jeder bauernaffine Raiffeisenfunktionär selber die Apfelbäume bestäuben müsste, dann werden die nicht weit kommen. Dann ist es aus mit der Kraft am Lande.“
Kogler betonte, es handle sich um eine Aufgabe über die Legislaturperiode hinaus. Dass sich alle Beteiligten noch bis zum Herbst hinter dem gemeinsamen Ziel versammelten, sei aber sehr wohl realistisch. „Wir müssen nur eine Formel finden, hinter der sich alle versammeln können, und dafür fehlt nicht mehr viel“, versprühte er Optimismus. (APA)