Budapest hat den Wechsel des neutralen Schwedens in die Nato behindert, da man wegen Kritik an den staatlichen Verhältnissen beleidigt war. Kurz vor dem Votum des Parlaments über den Beitritt kam nun Schwedens Premier zu Besuch und brachte Flugzeuge mit.
Budapest/Stockholm. Im Vorfeld der Ratifizierung der Nato-Mitgliedschaft Schwedens durch das ungarische Parlament hat der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Freitag Budapest besucht. Er folgte einer Einladung von Premier Viktor Orbán. Im Rahmen des Besuchs wurden auch Vereinbarungen zur Beschaffung schwedischer Kampfflugzeuge des Modells Saab JAS 39 Gripen durch Ungarn unterzeichnet.
Dem Treffen war ein langes Hin und Her bezüglich der Nato-Mitgliedschaft des seit dem 19. Jahrhundert neutralen Schwedens vorausgegangen. Ungarn hatte den historischen Wechsel Stockholms ins Nato-Lager wegen des Ukraine-Krieges gebremst, Grund war vor allem schwedische Kritik im Rahmen der EU an den zunehmend autoritären Machtverhältnissen in Ungarn und der angeblich schwächelnden Rechtsstaatlichkeit dort. Außerdem hat der Rechtsnationalist Orbán ein gutes Verhältnis zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Vergangenen Samstag gab er dann in einer Rede ein positives Signal in Richtung Stockholm ab.
Vier neue Gripen
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz wurden am Freitag besagte Vereinbarungen über die Gripen unterzeichnet. Der Umfang ist allerdings mäßig: Es geht um den Erwerb von vier Flugzeugen des Modells Gripen C bzw. D mit Zubehör und logistischer Unterstützung. Erstere sind Einsitzer, Letztere Zweisitzer, das Verhältnis (beispielsweise 3:1) ist noch unklar.
Ungarn hat seit vielen Jahren bereits 14 Gripen dieser Versionen geleast (die ungarische heißt präzise gesagt Gripen EBS HU, das steht für „Export Baseline Standard Hungary“). Der Vertrag endet 2026, dann werden die geleasten Flugzeuge eigentumsrechtlich voll in ungarische Hände übergehen. Die Kampfflugzeuge mit dem futuristischen Cockpit (es funktioniert fast alles über große Monitore), deren erste Variante 1996 in Schweden in Dienst gestellt wurde, sind in erster Linie Jäger, aber auch für Luft-Boden-Einsätze bestückbar. Andere Kampfflugzeuge als diese 14 Gripen hat die ungarische Luftwaffe nicht.
„Große Geste“ oder „Erpressung“?
Orbán betonte die Bedeutung der Schaffung von Vertrauen zwischen Ungarn und Schweden und versprach, dass das Parlament am Montag die Nato-Mitgliedschaft ratifizieren werde. Weiters lobte er die Handelskooperation. Im Vergleich zu 2010 habe sich das Handelsvolumen verdoppelt.
Kristersson, ein Konservativer und im Amt seit 2022, bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv“. Trotz teilweise unterschiedlicher Ansichten seien sich beide Länder einig, „dass wir aktiver zusammenarbeiten sollten, wenn wir eine gemeinsame Basis haben“.
Die Fraktion der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz hatte den Ungarn-Besuch von Kristersson als Bedingung für ihre Zustimmung zur Ratifizierung der Nato-Mitgliedschaft gestellt. Zur Begründung hieß es mehrfach ausdrücklich, man sei „beleidigt“ wegen schwedischer Kritik an den Verhältnissen in Ungarn.
Ungarische Medien nannten den Besuch teils eine „große Geste“, allerdings wurden auch Stimmen laut, die dahinter eine gewisse „Erpressung“ und „Vorführung“ der Schweden durch Orbán orten.
Auch die Türkei hatte Steine auf Schwedens Nato-Kurs verstreut. Diesfalls ging es freilich um türkische Oppositionelle, insbesondere Kurden, die in Schweden leben und denen Ankara den Mund verbieten möchte bzw. sogar deren Auslieferung forderte. Im Jänner machten die Türken den Weg dann frei. (DPA/APA/wg)