Disziplinarrecht

Cobra-Unfall bei Nehammer: Polizist muss 6000 Euro Strafe zahlen

Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Frau Katharina Nehammer bei der Präsentation des ÖVP-„Österreichplans“ im Jänner.
Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Frau Katharina Nehammer bei der Präsentation des ÖVP-„Österreichplans“ im Jänner. APA/HELMUT FOHRINGER
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Der Cobra-Beamte hatte nach einem Umtrunk bei der Kanzlergattin alkoholisiert einen Parkunfall verursacht.

Die Causa rund um zwei Personenschützer der Familie von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte ein disziplinarrechtliches Nachspiel. Einer der Beamten wurde von der Bundesdisziplinarbehörde Mitte Februar zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Die Entscheidung ist rechtskräftig und wurde vor wenigen Tagen online veröffentlicht. Die Namen sind darin zwar anonymisiert, aus dem Sachverhalt geht aber klar hervor, dass es sich um den Cobra-Vorfall handelt.

Die Affäre hatte innenpolitische Debatten ausgelöst, Kanzler Nehammer gab sogar eine persönliche Stellungnahme ab. Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden bereits 2023 eingestellt. Die Bundesdisziplinarbehörde hatte nun aber zu klären, ob der Personenschützer seine Dienstpflichten verletzt hat.

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