Seit Tagen tragen der Vizekanzler und Niederösterreichs Landeshauptfrau ihre Meinungsverschiedenheiten bei der versprochenen Bodenschutz-Reform öffentlich aus – nach einem Brief Mikl-Leitners erklärte der Grünen-Chef nun, dass man „mit gewidmeten und brachstehenden Flächen“ auskommen müsse.
Es ist eine der größten Baustellen in der bald endenden Regierungsperiode von ÖVP und Grünen, nachzulesen auf Seite 104 im Koalitionsprogramm der beiden Parteien: Zu Beginn der Zusammenarbeit versprach Türkis-Grün eine „österreichweite Bodenschutzstrategie für sparsameren Flächenverbrauch“ – und zwar mitsamt „Zielpfad zur Reduktion des Flächenverbrauchs auf netto 2,5 Hektar pro Tag bis 2030“. Dieser durchschnittliche Wert wird derzeit um ein Vielfaches überschritten, daher wird seitens des Bundes an verbindlichen Zielen für Länder und Gemeinden gearbeitet. Zudem sei „mittelfristig zusätzliche Bodenversiegelung durch Entsiegelung von entsprechenden Flächen zu kompensieren“. Allein: Beschlossen wurde eine solche Strategie noch nicht, mehrere Verhandlungsrunden mit Ländern und Gemeinden endeten ergebnislos.
Vergangene Woche unternahm Vizekanzler Werner Kogler einen neuerlichen Anlauf, das Prestigeprojekt seiner Partei auf den Boden zu bringen, indem der Grünen-Chef einen offenen Brief an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner richtete: „Ich bitte dich als aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, positiv auf deine Kollegen in den Bundesländern einzuwirken und die Bundesregierung dabei zu unterstützen, das im Regierungsprogramm festgehaltene Ziel der verbindlichen Begrenzung des täglichen Bodenverbrauchs (…) zu erreichen“, schrieb Kogler an die ÖVP-Politikerin. In der Vergangenheit seien die „gefährlichen Entwicklungen“ beim Bodenverbrauch nämlich „sträflich vernachlässigt“ worden, so Kogler.
Nur wenige Tage später erfolgte die Antwort der Landeshauptfrau – ebenfalls via Brief. Darin fordert sie eine Debatte „im vernünftigen Rahmen“. Eine generelle Absage erteilt Mikl-Leitner dem Ansinnen nicht: „Wir Bundesländer bringen uns weiter konstruktiv in die Debatte ein und sind bereit, eine praxistaugliche Bodenschutzstrategie zu finalisieren.“
Die Landeshauptfrau erklärte, dass es neben dem Bodenschutz aber „noch viele weitere berechtigte Anliegen“ der Bevölkerung gebe. Von ihr angeführt wurden etwa leistbarer Wohnraum, der Ausbau der Kinderbetreuung oder Investitionen in die Energiewende. „Und all das muss kein Widerspruch sein, wenn man all das maßvoll und vernünftig diskutiert und behandelt.“ Länder und Gemeinden hätten ohnehin kein Interesse an unnötigem Bodenverbrauch. „Sie haben aber ein Interesse daran, den Landsleuten zu helfen, etwa mit Kindergärten und leistbarem Wohnraum – und wenn das keine Luftschlösser bleiben sollen, dann braucht es dazu am Land, im vernünftigen Rahmen, auch Flächen.“
Kogler: Mit gewidmeten Flächen auskommen
Und auch das war noch nicht das Ende der Korrespondenz der beiden Politiker, Kogler meldete sich am Dienstag nämlich erneut zu Wort: „Natürlich geht es um einen praxistauglichen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie. Das heißt, dass wir mit den gewidmeten und brachstehenden Flächen für sozialen Wohnbau, neue Kindergärten und sinnvolle Gewerbe- und Industrieflächen leicht das Auslangen finden“, richtete Kogler der Landeshauptfrau aus. „Wenn in Österreich weiter wie bisher Boden zubetoniert wird, dann werden wir in wenigen Generationen kein Gemüse, Obst und Getreide mehr anbauen können“. Generell brauche man „weniger Altes Denken und weniger neuen Beton, das müssen auch die Landeshauptleute und zuständigen Landesrätinnen und Landesräte verstehen“, so Kogler.