Das geplante lokale Gesetz könnte in der chinesischen Sonderverwaltungsregion dazu genutzt werden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, sagt das US-Außenministerium. Nach Massenprotesten 2019 schränkte Peking die Freiheiten in Hongkong weitgehend ein.
Die USA und Großbritannien haben vor der Einführung eines neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong gewarnt. Es bestehe die Gefahr, dass „breit gefasste und vage Definitionen von “Staatsgeheimnissen' und 'Einmischung von außen'„ dazu benutzt werden könnten, abweichende Meinungen zu unterdrücken, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Mittwoch in Washington. Der britische Außenminister David Cameron forderte ein Umdenken.
Cameron erklärte, dass das geplante Gesetz nicht den internationalen Menschenrechtsstandards entspreche und „negative Auswirkungen auf die Ausübung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Hongkongs“ haben werde. Er forderte die Regierung in Hongkong auf, ihre Vorschläge zu überdenken und rief sie zu „echten Konsultationen mit der Bevölkerung“ auf.
Neues Gesetz soll „Schlupflöcher“ stopfen
2020 hatte Peking als Antwort auf die pro-demokratischen Proteste in Hongkong das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.
Nun plant die Peking-ergebene Hongkonger Regierung ein zusätzliches, vor Ort erlassenes Sicherheitsgesetz, das nach ihren Angaben „Schlupflöcher“ stopfen soll. Justizminister Paul Lam gab an, er habe während der einmonatigen öffentlichen Beratungen keine Einwände gehört.
Hongkong galt als Bastion der Meinungsfreiheit
Die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Seit Peking im Jahr 2020 das sogenannte Sicherheitsgesetz erlassen hatte, gehen die Behörden in der Sonderverwaltungszone jedoch massiv gegen pro-demokratische Aktivisten und andere Peking-kritische Stimmen vor.
Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“, das den Menschen in Hongkong zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten. (APA/AFP)