Der russische Präsident droht in seiner Rede zur Lage der Nation mit einem Atomkrieg. Die USA hätten die Sicherheit in Europa demontiert und wollten Russland in einen Rüstungswettlauf ziehen.
Russlands Präsident Wladimir Putin warnt den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine und droht für diesen Fall mit einem Atomkrieg. Sollten Nato-Staaten Soldaten in die Ukraine schicken, wären die Konsequenzen tragisch, sagte Putin am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten. „Verstehen sie nicht, dass es die Gefahr eines nuklearen Konflikts gibt“, sagte Putin. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuletzt den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr ausgeschlossen, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen.
Russland werde niemandem erlauben, sich in seine internen Angelegenheiten einzumischen, sagte der Kreml-Chef. Er wiederholte seine Anschuldigungen, dass der Westen versuche, Russland von innen heraus zu zerstören. Er bezeichnete die Berichte, dass Russland nukleare Waffen in den Kosmos schicken wollte, als „grundlose Beschuldigungen“.
Putin: USA wollen zeigen, „dass sie die Welt beherrschen“
Eine starke globale Ordnung sei ohne ein starkes Russland nicht möglich, sagte der Präsident weiter. Er sei bereit, über eine eurasische Sicherheitsarchitektur zu sprechen. Die USA hätten die Sicherheit in Europa demontiert. „Der Westen will uns in einen Rüstungswettlauf hineinziehen, so wie in der Sowjetunion“, sagte der russische Präsident. Die Aufgabe sei es, einen effektive, hochtechnologische Rüstungsindustrie zu entwickeln. Putin kritisierte in diesem Zusammenhang die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato. Russland sei deshalb gezwungen, seine Streitkräfte an der Westgrenze zu stärken.
Washington habe kein Interesse an richtigen Verhandlungen, so der Kreml-Chef: „Sie wollen zeigen, dass sie noch immer die Welt beherrschen, wie sie sagen: Business as usual.“ Wenn USA wichtige Fragen der Sicherheit behandeln wollten, dann müssten sie über alles reden – auch was Russlands Sicherheit betreffe.
Eine „absolute Mehrheit“ der russischen Bevölkerung unterstütze die „militärische Spezialoperation“, wie Moskau den Angriffskrieg in der Ukraine nennt, so der Kreml-Chef. Er dankte in seiner Ansprache den Bürgern und den Unternehmern für deren Beistand. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion in der Ukraine.
Putin will höhere Geburtenrate
Putins Rede war neben den üblichen Vorwürfen gegen den Westen vor allem an das russische Publikum gerichtet. Putin kündigte zahlreiche Ausgaben und staatliche Investitionen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft an.
Auch über Familienpolitik und traditionelle Werte sprach der russische Präsident: „Die große kinderreiche Familie muss die Norm werden.“ Die Geburtenrate in Russland soll in den nächsten Jahren ansteigen. „Das dient der Fortsetzung unseres multinationalen Volkes.“ Putin kündigte zahlreiche Unterstützungszahlungen für kinderreiche Familien an, sowie Investitionen in die Infrastruktur von Sport- und Bildungseinrichtungen.
Am Schluss dankte Putin noch einmal den Soldaten an der Kriegsfront. Putin nannte sie die neue Elite des Landes und kündigte ein Weiterbildungsprogramm für Militärangehörigen an, das am 1. März starten soll. Alle Erfolge Russlands würden heute von den russischen Militärangehörigen abhängen. „Wir sind eine große Familie. Ich glaube an unseren Sieg, an unsere Erfolge und an die Zukunft Russlands.“
Putin wird bei Wahl zum fünften Mal im Amt bestätigt
Es war Putins 19. Rede zur Lage der Nation. Zuletzt hatte der Präsident im Februar 2023 die Rede gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags „New Start“ erklärt. Im ersten Kriegsjahr 2022 hatte er die Rede zur Lage der Nation ausfallen lassen.
Es gilt als sicher, dass der 71-jährige Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird. Die Opposition ist nicht zugelassen. Putins Mitbewerber unterstützen die Politik des Kremlchefs und gelten aus Sicht von Regierungskritikern als reine Staffage. Kremlgegner sprechen von einer Scheinwahl. (me/som/Reuters/APA)
