Im Gesundheitsministerium sollen Dokumente zur Kassenfusion vernichtet worden sein. Die damalige FPö-Ministerin Beate Hartinger-Klein erklärt, sie habe die Übergabe aller Unterlagen ans Staatsarchiv angeordnet.
Die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein will nichts von einer Schredderaktion in ihrer Zeit als Ministerin wissen. Am Dienstag wurden Unterlagen bekannt, die dem U-Ausschuss zum „rot-blauen-Machtmissbrauch“ vorliegen, aus denen hervorgeht, dass nach dem Platzen der türkis-blauen Regierung 2019 zahlreiche Akten zur Kassenfusion vernichtet worden sein sollen.
Dem „Ö1“-Journal lies die Ex-Ministerin über ihren Anwalt am Mittwoch ausrichten, eine derartige Vernichtungsaktion sei ihr nicht bekannt, sie habe wie gesetzlich vorgeschrieben die Übergabe aller Unterlagen ans Staatsarchiv angeordnet. Was aus den Papierunterlagen wurde, wisse sie aber nicht. Sie habe keine Kisten gepackt.
Beamter: „Sämtliches Papier im großen Stil vernichtet“
Die Unterlagen zeigen etwa ein Mail eines Beamten vom Mai 2019 an zwei Kollegen des Gesundheitsministeriums, aus dem hervor geht, dass er eine Kabinettsmitarbeiterin der ehemaligen Ministerin kontaktiert hat, „um Papierunterlagen unter Verschluss in Archivschachteln ans Staatsarchiv zu verpacken“. Und: „Dabei stellte sich heraus, dass sämtliches Papier der Büros im Kabinett der FBM (Frau Bundesministerin, Anm.) im großen Stil vernichtet wurde. (Datenschutzcontainer entsorgt)“, heißt es in dem Mail. Weiters habe der Beamte vernommen, dass der Büroleiter des Kabinetts im Archiv angerufen habe, um anzukündigen, „dass keine physischen Unterlagen unseres Ressorts zu erwarten sind“.
Ausgenommen seien nur „ELAK-Datenbestände“, also elektronische Akten gewesen, die auch an das Staatsarchiv übergeben worden seien. Diese sind jedoch für 25 Jahre gesperrt, nur Hartinger-Klein kann den Zugriff erlauben. Sie lehnt das bisher aber ab, da in den Akten keine Informationen zu der Kassenfunktion enthalten seien.
Kritik am fehlenden Zugang zu Akten aus der Zeit, in der Hartinger-Klein Ministerin war, übte bereits am Dienstagabend Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker in der „ZiB2“: „All das, was wir an mangelnden Dokumentationen immer wieder vorfinden, das bestürzt den Rechnungshof schon. Denn wo nicht dokumentiert ist, können wir nur schwer prüfen. Wir prüfen anhand von Unterlagen, die wir erhalten, und müssten eigentlich Zugang zu allen Unterlagen haben.“ Man habe sich gewundert, „denn es ging hier um einen Beratervertrag der letztlich an einen Berater vergeben wurde mit 10,6 Millionen Euro, und wir konnten das in der Dokumentation nicht wiederfinden.“ (APA)