EU-Beistandspflicht

Aussagen von Klaudia Tanner „schaden Österreichs Image im Ausland“

Eine Möglichkeit, im Rahmen der EU-Beistandspflicht militärische Solidarität mit dem Rest Europas zu zeigen, gebe es für Österreich nicht, so die Verteidigungsministerin. 
Eine Möglichkeit, im Rahmen der EU-Beistandspflicht militärische Solidarität mit dem Rest Europas zu zeigen, gebe es für Österreich nicht, so die Verteidigungsministerin. APA/Helmut Fohringer
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Im Rahmen der EU-Beistandspflicht könne Österreich nur „humanitäre Hilfe“ leisten, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im „Falter“-Interview. Sicherheitsexperte Walter Feichtinger übt Kritik, die Freiheitlichen sehen Tanner „zumindest teilweise auf die neutralitätspolitische Linie der FPÖ umgeschwenkt“.

Wie Österreich im Fall eines Angriffs auf einen EU-Mitgliedstaat reagieren würde, dazu hielt sich die heimische Politik bisher bedeckt. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Falter“ erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nun, dass sich Österreichs Beitrag in einem solchen Fall nur auf „humanitäre Hilfe“ beschränken könnte. Sicherheitsexperte Walter Feichtinger übt Kritik, die Freiheitlichen sehen Tanner „zumindest teilweise auf die neutralitätspolitische Linie der FPÖ umgeschwenkt“. Der grüne Koalitionspartner hält auch über humanitäre Hilfe hinausgehende Unterstützungen für möglich.

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