Der Untersuchungsausschuss dreht sich um neun Millionen Euro Steuergeld für ein Flugzeug und rätselhafte Vorgänge um den Signa-Steuerakt.
Wien. Und wieder drehte sich alles um René Benko: Auch am zweiten Tag des Cofag-U-Ausschusses stand der Signa-Gründer im Mittelpunkt. War es an Tag eins das 26-Millionen-Euro-Gehalt, das für Aufsehen sorgte, so ging es an Tag zwei um die steuerliche Sonderbehandlung, die dem Unternehmer zuteilwurde.
Geladen waren zwei Finanzbeamte, die sich für eine strengere Beurteilung der Causa Ärger eingehandelt haben: Werner L., pensionierter Leiter eines Wiener Finanzamts, war für die Causa Goldenes Quartier zuständig. Signa hatte eine Gesellschaft mit Immobilie ohne Gewinn an eine Benko-Stiftung in Luxemburg verkauft, die wiederum verkaufte sie zwei Wochen später mit 54 Millionen Euro Gewinn weiter. Dieser Gewinn sei zum Großteil in Österreich angefallen und auch hier zu versteuern, so die Meinung des Finanzbeamten, der für 50 Millionen Euro Körperschaftsteuer vorschreiben wollte – was einer Steuerbelastung von 12,5 Millionen Euro entspricht. Signa wollte das nicht akzeptieren und bot an, für 36 Millionen Euro Steuer zahlen zu wollen, was wiederum L. ablehnte.
Signa verlegte daraufhin den Firmensitz nach Innsbruck, das dortige Finanzamt akzeptierte bereits nach wenigen Tagen die 36 Millionen Bemessungsgrundlage. An fehlender Information lag es nicht, L. hatte seine Sicht der Dinge in einem elektronischen Aktenvermerk (Elak) festgehalten – sehr zum Ärger von Sektionschef Eduard Müller, später Finanzminister und jetzt FMA-Chef: Der habe sich in einer Sitzung furchtbar aufgeregt und sei sehr laut geworden, weil er den Elak nicht unter Verschluss genommen habe. Es sei übrigens das einzige Mal gewesen, dass er mit Müller Kontakt wegen eines einzelnen Steuerverfahrens gehabt habe. Um Benkos Privatflugzeug ging es in dem zweiten Fall: Es gehört einer Gesellschaft, in der Benko selbst Kommanditist ist.
Da diese Gesellschaft fortlaufend Verluste schrieb, konnte Benko diese mit seinem Einkommen gegenrechnen – und musste neun Millionen Euro weniger Steuer zahlen. Eine derartige Konstruktion wird von der Finanz im Normalfall nicht akzeptiert, eine Gesellschaft, die auf Dauer Verluste schreibt, wird als Liebhaberei eingestuft.
Schmid: „Flieger geklärt“
Bei Benko war das nicht der Fall, und auch hier war es ein Tiroler Finanzamt, nämlich Kufstein/Schwaz, das für den freundlichen Bescheid verantwortlich war. Wie das zustande gekommen ist, wird noch zu klären sein, auch die Frage, warum Schwaz-Kufstein überhaupt zuständig war. Das konnte sich auch die zweite Auskunftsperson, Erich L. vom Finanzamt für Großbetriebsprüfungen, nicht erklären.
Oder vielleicht doch? Die später bekannt gewordenen Chats von Thomas Schmid, dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, würden eine Erklärung bieten. „Flieger geklärt“, heißt es da in einer Nachricht von Schmid an René Benko. Die Großbetriebsprüfung hat den Privatflieger dann doch noch als Liebhaberei eingestuft und fordert nun einen Teil der Steuerersparnis, nämlich vier Millionen Euro, zurück. Die Prüfung anderer Steueroptimierungsmodelle läuft noch. Da geht es beispielsweise um Benkos Luxusjacht und das Chalet am Arlberg.
Intervention für Baha?
Erich L. berichtete auch über andere Fälle. Sein Team habe im Rahmen eines OECD-Projekts auch die Besteuerung reicher Personen in Österreich geprüft, was „Störfeuer“ ausgelöst habe: Es habe Vorsprachen im Ministerium gegeben, Prüfer seien untergriffig angegriffen und schlechtgemacht worden, die Arbeit sei lahmgelegt worden, indem umfangreiche Berichte angefordert wurden. Um wen es bei den Interventionen ging? L. nennt eine Gesellschaft im Umfeld von Superfund-Gründer Christian Baha.
Aber: „Seit die Zwillinge nicht mehr im Ministerium sind, sind solche Vorfälle nicht mehr vorgekommen.“ Als „Zwillinge“ habe man im Ministerium Schmid und Müller bezeichnet. Müller habe sich immer wieder in Verfahren eingebracht, „einmal mehr, einmal weniger“.