Das Rechtspanorama am Juridicum beschäftigt sich am 11. März mit Klagen als politischem Mittel.
Während Strafprozesse zurzeit verstärkt die politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen – man denke an die Fälle Kurz und Karmasin –, sind andere gerichtliche Verfahren, die von öffentlicher Bedeutung sind, in den Hintergrund gerückt. Das heutige Rechtspanorama am Juridicum, eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung der Uni Wien und der „Presse“, widmet sich solchen Verfahren abseits des Strafrechts.
Junge Menschen versuchen, unter Berufung auf die Menschenrechte einen entschlosseneren Kampf gegen die Erderwärmung zu erzwingen; unmittelbar vom Klimawandel Betroffene klagen Energie- und Industrieunternehmen; umgekehrt werden kritische Stimmen mittels „Slapp“, das sind „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“, eingeschüchtert. Mit der auf EU-Ebene eingeführten Verbandsklage zur Durchsetzung einer Vielzahl gleichartiger Ansprüche kommt wiederum die österreichische Politik nicht zurande.
Über all das diskutieren heute ab 18 Uhr im Dachgeschoß des Wiener Juridicums Fachleute aus dem In- und Ausland; der Eintritt ist frei. (red.)